"Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen!"



Weiter aufschlussreiche Grafiken und Informationen gibt es hier:

Impression aus Berlin



250.000 Menschen - Eine Forderung:
TTIP & CETA stoppen!

Infostand am 12. September


Am Samstag, den 12. September, ist DIE LINKE mit einem Infostand in der Freisinger Innenstadt (Marienplatz) zwischen 9:00 und 13:00 Uhr vor Ort.





TTIP und CETA stoppen!

Komm zur Demonstration am 10. Oktober 2015, 12 Uhr Berlin-Hauptbahnhof!




Streik im Sozial- und Erziehungsdienst

LINKEN-Antrag im Freisinger Stadtrat einstimmig angenommen



Die Stadt Freising ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband,  Mitglied des Verbandes, der in fünf Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegte, dann – nach mehreren Wochen Streik – ein „Angebot“, das nach Einschätzung der Gewerkschaften für 80% der Beschäftigten eine Nullrunde bedeutet hätte. So wurde die Anrufung der Schlichtung nötig.
Stadtrat Dr. Guido Hoyer forderte die Stadt auf, sich zu positionieren und stellte für die Stadtratssitzung am 18. Juni 2015 (zum Zeitpunkt, als die Schlichter verhandelten) folgenden Antrag:

„Beschlussvorschlag:

Die Stadt Freising erkennt an, dass eine Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst notwendig ist.
Die Stadt Freising erwartet daher vom Kommunalen Arbeitgeberverband, dass er im Rahmen der Schlichtung ein Angebot unterbreitet, das dem Rechnung trägt und so eine zügige Einigung ermöglicht.
Die Stadt Freising missbilligt, dass der Arbeitgeberverband bis zur 5. Verhandlungsrunde keinerlei Angebot vorgelegt hatte.
Die Stadt Freising beauftragt Herrn Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, dies dem Herrn Personalreferenten der LH München als Verhandlungsführer der bayerischen Arbeitgeber, zugleich Bundesvertreter, zum Ausdruck zu bringen.“

Der LINKEN-Stadtrat signalisierte, dass er gesprächsbereit in Bezug auf einzelne Formulierungen sei, wenn das Signal in Richtung Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe gegeben werde;  im Vorfeld der Sitzung konnte mit Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher Einverständnis erzielt werden, dass der Antrag ohne den Satz „Die Stadt Freising missbilligt...“ auch vom OB zur Annahme vorgeschlagen werden könne.

Dieser leicht geänderte Beschlussvorschlag wurde von den Stadträten  einstimmig angenommen.





Die LINKE im Stadtrat: Antrag von Dr. Guido Hoyer

Sozial- und Erziehungsdienst: Arbeitgeber an den Verhandlungstisch!



Freising, den 25.05.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
            liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Namen der Stadtratsgruppe Freisinger LINKE stelle ich den folgenden Antrag:

Sozial- und Erziehungsdienst: Arbeitgeber an den Verhandlungstisch!
Der Stadtrat / Finanz- und Verwaltungsausschuss / weiteres zuständiges Gremium möge beschließen:
Die Stadt Freising hat vollstes Verständnis für den Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.
Die Stadt Freising missbilligt die mangelnde Verhandlungsbereitschaft des Kommunalen Arbeitgeberverbands, der nach mittlerweile fünf Verhandlungsrunden immer noch kein Angebot vorgelegt hat.
Die Stadt Freising beauftragt Herrn Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, diese Missbilligung gegenüber dem Herrn Personalreferenten der Stadt München als Verhandlungsführer der  bayerischen kommunalen Arbeitgeber, zugleich Bundesvertreter, unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen und sich innerhalb des Verbandes dafür einzusetzen, dass umgehend ein Angebot vorgelegt wird, das zu einer schnellen Einigung beider Seiten führt.

Begründung:
Die Bundesrepublik hat im Europavergleich mit Abstand die geringste Zahl von Streiktagen aufzuweisen. Dies zeigt, dass Betriebsfrieden in Deutschland als hohes Gut gilt. Beschäftigte und DGB-Gewerkschaften wägen sorgfältig ab, ob ein Streik notwendig ist. Auch der aktuelle Streik  im Sozial- und Erziehungsdienst ist nicht von fanatischen Gewerkschaftsfunktionären vom Zaun gebrochen, er ist die notwendige Antwort auf die Verhandlungsblockade des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, der in mittlerweile fünf Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt hat und nun den Streik offenbar sich totlaufen lassen will. Es wird wohl damit gerechnet, dass die vom Streik betroffenen Eltern Druck auf die Streikenden ausüben.
Tarifverhandlungen können nur mit zwei verhandlungsbereiten Parteien geführt werden. Es ist mehr als befremdlich, wenn ausgerechnet ein Arbeitgeberverband der öffentlichen Hand, also letztendlich aller Bürgerinnen und Bürger, diese Grundvoraussetzung ignoriert.
Die Stadt Freising ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband und somit Tarifpartei. Will die Stadt die Verhandlungsblockade „ihres“ Verbands billigen? Oder erfordert es die Fürsorgepflicht der Stadt für Ihre Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und ihre Verantwortung für Freisinger Eltern und Kinder dieser unverantwortlichen Taktik des Arbeitgeberverbands zu widersprechen?
Ein klares Wort ist nötig.

Dr. Guido Hoyer

Veranstaltung: Das muss drin sein!

Mittwoch, 27.05.2015 19:30 Uhr



SPATENSTOPP

Demo gegen den vorzeitigen Baubeginn der Westtangente!



Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung


Nach dem Betreuungsgeld jetzt das Swimmingpoolgeld?




Haushalt 2015 für den Landkreis Freising abgesegnet; Freisinger Linke stimmt dagegen

Große Mehrheit für ein „Weiter so“


Der Haushalt 2015, den der Freisinger Kreistag jüngst verabschiedete, hat in Einnahmen und Ausgaben einen Umfang von rund 150 Millionen Euro. Die Schulden des Landkreises steigen zwar heuer nur geringfügig an, werden sich aber in den nächsten Jahren dramatisch auf etwa 100 Millionen erhöhen.
Die Freisinger Linke versagte dem Haushalt seine Zustimmung. Linken-Kreisrat Albert Schindlbeck kritisierte in seiner Rede, dass einerseits Geld ausgegeben werde, wo es nicht notwendig sei, andererseits aber dringend notwendige Ausgaben nicht getätigt würden.

„Beim Straßenbau sitzt das Geld locker“, so Schindlbeck. Im Kreisausschuss fänden unnötige Projekte stets eine Mehrheit, Kostenmehrungen von teilweise 400 000 Euro und mehr würden ohne Diskussionen in Minutenschnelle von der Mehrheit durchgewunken. Als beispielhaft für unnötiges Geld ausgeben nannte Schindlbeck die Ausgaben des Landkreises für die Freisinger Westtangente. Der Kreis zahlt in den nächsten Jahren insgesamt an die 13 Millionen Euro dafür, obwohl es keine Verpflichtung dafür gibt, eine städtische Straße Freisings mitzufinanzieren, ganz abgesehen von der zweifelhaften Notwendigkeit für diese Straße.

Bei den Aufwendungen für Soziales dagegen kommt der Landkreis seinen Pflichten nur ungenügend nach. So wurde der Antrag der Freisinger Linken nach einem „Freising-Pass“ für finanziell Bedürftige genauso abgelehnt wie die Einführung eines Sozialtickets zur günstigeren Nutzung von Bus und S-Bahn. Als Beispiel dafür, dass der Landkreis „zu knausrig“ sei, nannte Schindlbeck die Entscheidung des Kreisausschusses, einen Zuschussantrag von „MiBiKids“ über knapp 20 000 Euro abzulehnen. Das Projekt zur Förderung der Bildung bei Migrantenkindern wurde nach langen Diskussionen nicht unterstützt, während in der selben Sitzung hunderttausende von Euros für den Ausbau von Kreisstraßen ohne jede Diskussion durchgewunken wurden.

Aufs Heftigste kritisierte Schindlbeck die Weigerung der Mehrheit im Kreistag, mehr Geld für den Sozialen Wohnungsbau im Landkreis einzusetzen. Er zitierte Aussagen der anderen Parteien im zurückliegenden Wahlkampf. Alle hatten diese in ihren Wahlkampfbroschüren die Wichtigkeit des kommunalen Wohnungsbaus betont, passiert sei im ersten Jahr nach der Wahl „absolut nichts“, so Schindlbeck. Er sehe auch keinerlei Bereitschaft bei CSU und SPD, die Wohnbaugesellschaft des Landkreises, die seit Jahren keine Projekte mehr betreibe, „aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwecken“.

Globaler Aktionstag gegen TTIP am 18. April in München

Demokratie erhalten! - Gegen TTIP, TISA und CETA!


Das Bündnis STOP TTIP München veranstaltet am Samstag, den 18.04.2015 eine Demonstration gegen TTIP, CETA und TISA.

Mit dabei ist u.a. Klaus Ernst (Die LINKE), der seine Rede am Odeonsplatz halten wird.
Start ist um 13:30 Uhr (Stachus), bzw. 15:30 Uhr (Odeonsplatz)



Weitere Informationen finden sich unter:
http://stop-ttip-muenchen.de/

TTIP-Resolution: Das sagt die Presse

Nachdem der Freisinger Kreistag auf drängen unseres Abgeordneten Albert Schindlbeck eine Resolution zu TTIP verfasst hat, möchten wir hier zwei Reaktionen aus der Presse vorstellen:


Süddeutsche Zeitung (Freising, 24. Oktober 2014)


Freisinger Tagblatt (17.10.2014)



DIE LINKE im Kreistag: TTIP-Resolution verabschiedet


Basierend auf einem Antrag unseres Abgeordneten Albert Schindlbeck (DIE LINKE), verabschiedet der Kreistag am 16.10.2014 einstimmig eine Resolution, die TTIP die Stirn bieten soll.

In langen Gesprächen konnten nach und nach andere Fraktionen von der Relevanz überzeugt werden. Zuletzt schwenkte sogar die CSU um und machte den Weg frei für folgenden, einstimmig verabschiedeten Beschluss:


TTIP-Resolution des Freisinger Kreistags


Der Kreistag des Landkreises Freising befürchtet durch die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) massive negative Auswirkungen auf den Landkreis im Hinblick auf die öffentliche Daseinsvorsorge, die öffentliche Auftragsvergabe, den weiteren Erhalt und Ausbau von Kultur- und Bildungseinrichtungen und die Tarif- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten und Auftragsnehmern des Landkreises Freising. Diese Risiken für die hohen europäischen Verbraucherschutzstandards müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Verhandlungen wirksam ausgeschlossen werden.

Der Kreistag des Landkreises Freising spricht sich daher dafür aus, dass die folgenden Forderungen umgesetzt werden:

1.    Es darf durch die TTIP zu keiner Absenkung des hohen Verbraucherschutzniveaus (z.B. Vorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel, Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch und Klonfleisch, Kennzeichnungspflicht bei Behandlung von Lebensmitteln mit bestimmten Substanzen) in der EU kommen. Die Kommunale Daseinsvorsorge einschließlich der Trinkwasser-, der Abwasser-, der Strom- und Wärmeversorgung, der Krankenhäuser und Schulen sowie die bewährten Organisationsstrukturen der Kommunen, der Schutz für sensible Agrarprodukte und die Einhaltung der europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen müssen sichergestellt werden.
2.    Durch die TTIP darf das Recht der EU und der Mitgliedstaaten, einschließlich der Regionen und Kommunen, nicht eingeschränkt werden, in wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen wie beispielsweise Arbeit, Soziales, Verbraucherschutz, Umwelt (z.B. Fracking), Stabilität des Finanzsystems, Sicherheit, öffentliche Gesundheit und Gefahrenabwehr erforderliche Maßnahmen zu treffen und diese in nicht diskriminierender Weise durchzusetzen.
3.    Die Regelungen zum Investitionsschutz und insbesondere zum Investor-Staat-Schiedsverfahren bergen die Gefahr, dass das Recht, angemessene und demokratische Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu treffen, ausgehebelt oder beeinträchtigt wird. Der Kreistag lehnt diese daher ab.
4.    Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände und des Ausschusses der Regionen müssen an den sogenannten „stakeholder debriefings“ beteiligt werden und dort ihre Belange einbringen können.

5.    Es ist unabdingbar, die weiteren Verhandlungen, die derzeit hinter verschlossenen Türen ablaufen, transparent und so weit als möglich öffentlich zu führen. Die Bürger sind im Vorfeld über die Verhandlungsinhalte zu informieren.




Hinweis:

Die nicht mehr aktuellen Artikel findet Ihr ab sofort im Bereich Archiv.

Beendet das Schießen und Sterben!

ERKLÄRUNG DER PARTEIVORSITZENDEN DER LINKEN, KATJA KIPPING UND BERND RIEXINGER, UND DEM VORSITZENDEN DER FRAKTION DIE LINKE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG, DR. GREGOR GYSI:


1. Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung trägt einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken. 
Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Durch die derzeitige Eskalation werden nur die Hardliner beider Seiten gestärkt. Unter der Eskalation leidet die Zivilbevölkerung. Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt ist notwendig. 
2. Das Grundsatzprogramm der LINKEN hat zum Nah-Ost-Konflikt folgendes formuliert: "Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen." Das ist für das politische Handeln jedes Mitgliedes der LINKEN verbindlich. Unsere Bündnispartner sind all jene, die für eine gerechte Friedenslösung eintreten, d.h. für einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat neben einem Staat Israel in sicheren Grenzen. Und wir unterstützen die Teile der israelischen und palästinensischen Gesellschaft, die in diesem Sinn für einen gerechten Frieden zwischen ihren Völkern eintreten. 
3. Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten, mit Menschen, die "gegen die Juden" offen oder unterschwellig agitieren und mit Menschen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, kommt für uns nicht in Frage. Ebenso lehnen wir jede Form der offenen oder unterschwelligen Agitation gegen "die Palästinenser", "die Araber" oder "die Muslime" kategorisch ab. Es ist die Hamas, die Israel mit ihren Raketen beschießt und es ist die israelische Regierung, die die Militäroffensive gestartet hat. Auf beiden Seiten profitieren Hardliner von der Verstetigung des Konflikts. Leidtragende sind stets die Bevölkerungen auf allen beteiligten Seiten. Angriffe auf und Bedrohungen von Menschen, gewalttätiges Agieren auf, vor und nach Demonstrationen werden von der LINKEN weder gebilligt noch akzeptiert. Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN haben schon bisher entsprechend agiert und werden dies in Zukunft noch deutlicher tun. 
DIE LINKE setzt sich für Deeskalation und Verhandlungen unter allen Konfliktparteien und einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen ein und fordert die Bundesregierung auf entsprechend zu agieren. Rüstungsexporte in die gesamte Region müssen sofort gestoppt werden.

Verkohlter Klimaschutz

von Eva Bulling-Schröter


"Die Klimaziele sind nur zu schaffen, wenn auf den Atomausstieg jetzt auch der Ausstieg aus der Kohle folgt. Als Sofort-Maßnahme schlägt DIE LINKE seit langem ein Kohleausstiegsgesetz mit verbindlichen Fristen vor. Die Kohlelobby von Wirtschaft und Politik muss endlich begreifen, dass Kohlestrom den Klimaschutz konterkariert“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin von der Fraktion DIE LINKE, zur Berichterstattung über Deutschlands Klimaschutzlücke. Bulling-Schröter weiter:

"Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat die Bundesregierung die Axt an das erfolgreichste Klimaschutz-Instrument gelegt. Mit mehr Markt wird es weniger Ökostrom und eine Renaissance der Kohle geben. Das zeigen Erfahrungen aus Ländern wie beispielsweise Australien. Der Emissionshandel funktioniert nicht und führt nur zur Verlagerung der C02-Verschmutzung ins Ausland. Dass die großen Kohle-Energieunternehmen die Einführung von Kapazitätsmechanismen fordern und der Verbraucher unrentabel gewordene Kohlekraftwerke durchfüttern soll, ist ein Skandal und muss verhindert werden. 

Ohne Umkehr in unseren Lebensweisen ist der Klimawandel kaum aufzuhalten. Unsere Wirtschaft basiert auf stetigem Konsum und Wachstum, der Energiehunger wächst weiter. Kohle aus Kolumbien, Öl aus dem Nahen Osten und Gas aus Russland stützen eine imperiale Lebensweise. Die Kosten tragen Mensch und Umwelt in anderen Teilen der Welt. Darum muss über alternative Entwicklungswege geredet werden."
- Eva Bulling-Schröter

Höhere Löhne fallen nicht vom Himmel

von Michael Schlecht


"Für kräftige Lohnerhöhungen müssen endlich politisch die Weichen gestellt werden. Es ist zwar nett, wenn die Bundesbank die Gewerkschaften ermutigt, sich für höhere Löhne einzusetzen. Konsequent wäre es gewesen, die Bundesregierung aufzufordern, die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht zu stärken. Höhere Löhne fallen nicht vom Himmel", kommentiert Michael Schlecht Äußerungen des Chefvolkswirts der Bundesbank, die Gewerkschaften sollten möglichst den verteilungsneutralen Spielraum, also die Summe aus Preissteigerung und Produktivitätssteigerung, durchsetzen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Nötig ist nicht nur die Ausschöpfung des verteilungsneutralen Spielraums es muss auch eine ordentliche Umverteilungskomponente geben. Denn der verteilungsneutrale Spielraum wurde jahrelang nicht ausgeschöpft. Weit über eine Billion Euro wurden den Beschäftigten dadurch seit 2000 vorenthalten. 

Obwohl die große Koalition sich verbal bei den Gewerkschaften anbiedert, tut sie real wenig, um deren Durchsetzungskraft zu flankieren. Ein Verbot der Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen wäre nötig. Ebenso ist die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen nötig. Ein gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen von zehn Euro ist ebenso notwendig. Auch die Disziplinierungspeitsche Hartz IV gehört abgeschafft. Zusätzlich können die Gewerkschaften durch ein Verbandsklagerecht und eine bessere Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen gestärkt werden."
- Michael Schlecht