DIE LINKE im Kreistag: TTIP-Resolution verabschiedet


Basierend auf einem Antrag unseres Abgeordneten Albert Schindlbeck (DIE LINKE), verabschiedet der Kreistag am 16.10.2014 einstimmig eine Resolution, die TTIP die Stirn bieten soll.

In langen Gesprächen konnten nach und nach andere Fraktionen von der Relevanz überzeugt werden. Zuletzt schwenkte sogar die CSU um und machte den Weg frei für folgenden, einstimmig verabschiedeten Beschluss:


TTIP-Resolution des Freisinger Kreistags


Der Kreistag des Landkreises Freising befürchtet durch die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) massive negative Auswirkungen auf den Landkreis im Hinblick auf die öffentliche Daseinsvorsorge, die öffentliche Auftragsvergabe, den weiteren Erhalt und Ausbau von Kultur- und Bildungseinrichtungen und die Tarif- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten und Auftragsnehmern des Landkreises Freising. Diese Risiken für die hohen europäischen Verbraucherschutzstandards müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Verhandlungen wirksam ausgeschlossen werden.

Der Kreistag des Landkreises Freising spricht sich daher dafür aus, dass die folgenden Forderungen umgesetzt werden:

1.    Es darf durch die TTIP zu keiner Absenkung des hohen Verbraucherschutzniveaus (z.B. Vorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel, Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch und Klonfleisch, Kennzeichnungspflicht bei Behandlung von Lebensmitteln mit bestimmten Substanzen) in der EU kommen. Die Kommunale Daseinsvorsorge einschließlich der Trinkwasser-, der Abwasser-, der Strom- und Wärmeversorgung, der Krankenhäuser und Schulen sowie die bewährten Organisationsstrukturen der Kommunen, der Schutz für sensible Agrarprodukte und die Einhaltung der europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen müssen sichergestellt werden.
2.    Durch die TTIP darf das Recht der EU und der Mitgliedstaaten, einschließlich der Regionen und Kommunen, nicht eingeschränkt werden, in wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen wie beispielsweise Arbeit, Soziales, Verbraucherschutz, Umwelt (z.B. Fracking), Stabilität des Finanzsystems, Sicherheit, öffentliche Gesundheit und Gefahrenabwehr erforderliche Maßnahmen zu treffen und diese in nicht diskriminierender Weise durchzusetzen.
3.    Die Regelungen zum Investitionsschutz und insbesondere zum Investor-Staat-Schiedsverfahren bergen die Gefahr, dass das Recht, angemessene und demokratische Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu treffen, ausgehebelt oder beeinträchtigt wird. Der Kreistag lehnt diese daher ab.
4.    Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände und des Ausschusses der Regionen müssen an den sogenannten „stakeholder debriefings“ beteiligt werden und dort ihre Belange einbringen können.

5.    Es ist unabdingbar, die weiteren Verhandlungen, die derzeit hinter verschlossenen Türen ablaufen, transparent und so weit als möglich öffentlich zu führen. Die Bürger sind im Vorfeld über die Verhandlungsinhalte zu informieren.