Haushalt 2015 für den Landkreis Freising abgesegnet; Freisinger Linke stimmt dagegen

Große Mehrheit für ein „Weiter so“


Der Haushalt 2015, den der Freisinger Kreistag jüngst verabschiedete, hat in Einnahmen und Ausgaben einen Umfang von rund 150 Millionen Euro. Die Schulden des Landkreises steigen zwar heuer nur geringfügig an, werden sich aber in den nächsten Jahren dramatisch auf etwa 100 Millionen erhöhen.
Die Freisinger Linke versagte dem Haushalt seine Zustimmung. Linken-Kreisrat Albert Schindlbeck kritisierte in seiner Rede, dass einerseits Geld ausgegeben werde, wo es nicht notwendig sei, andererseits aber dringend notwendige Ausgaben nicht getätigt würden.

„Beim Straßenbau sitzt das Geld locker“, so Schindlbeck. Im Kreisausschuss fänden unnötige Projekte stets eine Mehrheit, Kostenmehrungen von teilweise 400 000 Euro und mehr würden ohne Diskussionen in Minutenschnelle von der Mehrheit durchgewunken. Als beispielhaft für unnötiges Geld ausgeben nannte Schindlbeck die Ausgaben des Landkreises für die Freisinger Westtangente. Der Kreis zahlt in den nächsten Jahren insgesamt an die 13 Millionen Euro dafür, obwohl es keine Verpflichtung dafür gibt, eine städtische Straße Freisings mitzufinanzieren, ganz abgesehen von der zweifelhaften Notwendigkeit für diese Straße.

Bei den Aufwendungen für Soziales dagegen kommt der Landkreis seinen Pflichten nur ungenügend nach. So wurde der Antrag der Freisinger Linken nach einem „Freising-Pass“ für finanziell Bedürftige genauso abgelehnt wie die Einführung eines Sozialtickets zur günstigeren Nutzung von Bus und S-Bahn. Als Beispiel dafür, dass der Landkreis „zu knausrig“ sei, nannte Schindlbeck die Entscheidung des Kreisausschusses, einen Zuschussantrag von „MiBiKids“ über knapp 20 000 Euro abzulehnen. Das Projekt zur Förderung der Bildung bei Migrantenkindern wurde nach langen Diskussionen nicht unterstützt, während in der selben Sitzung hunderttausende von Euros für den Ausbau von Kreisstraßen ohne jede Diskussion durchgewunken wurden.

Aufs Heftigste kritisierte Schindlbeck die Weigerung der Mehrheit im Kreistag, mehr Geld für den Sozialen Wohnungsbau im Landkreis einzusetzen. Er zitierte Aussagen der anderen Parteien im zurückliegenden Wahlkampf. Alle hatten diese in ihren Wahlkampfbroschüren die Wichtigkeit des kommunalen Wohnungsbaus betont, passiert sei im ersten Jahr nach der Wahl „absolut nichts“, so Schindlbeck. Er sehe auch keinerlei Bereitschaft bei CSU und SPD, die Wohnbaugesellschaft des Landkreises, die seit Jahren keine Projekte mehr betreibe, „aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwecken“.