Die LINKE im Stadtrat: Antrag von Dr. Guido Hoyer

Sozial- und Erziehungsdienst: Arbeitgeber an den Verhandlungstisch!



Freising, den 25.05.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
            liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Namen der Stadtratsgruppe Freisinger LINKE stelle ich den folgenden Antrag:

Sozial- und Erziehungsdienst: Arbeitgeber an den Verhandlungstisch!
Der Stadtrat / Finanz- und Verwaltungsausschuss / weiteres zuständiges Gremium möge beschließen:
Die Stadt Freising hat vollstes Verständnis für den Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.
Die Stadt Freising missbilligt die mangelnde Verhandlungsbereitschaft des Kommunalen Arbeitgeberverbands, der nach mittlerweile fünf Verhandlungsrunden immer noch kein Angebot vorgelegt hat.
Die Stadt Freising beauftragt Herrn Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, diese Missbilligung gegenüber dem Herrn Personalreferenten der Stadt München als Verhandlungsführer der  bayerischen kommunalen Arbeitgeber, zugleich Bundesvertreter, unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen und sich innerhalb des Verbandes dafür einzusetzen, dass umgehend ein Angebot vorgelegt wird, das zu einer schnellen Einigung beider Seiten führt.

Begründung:
Die Bundesrepublik hat im Europavergleich mit Abstand die geringste Zahl von Streiktagen aufzuweisen. Dies zeigt, dass Betriebsfrieden in Deutschland als hohes Gut gilt. Beschäftigte und DGB-Gewerkschaften wägen sorgfältig ab, ob ein Streik notwendig ist. Auch der aktuelle Streik  im Sozial- und Erziehungsdienst ist nicht von fanatischen Gewerkschaftsfunktionären vom Zaun gebrochen, er ist die notwendige Antwort auf die Verhandlungsblockade des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, der in mittlerweile fünf Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt hat und nun den Streik offenbar sich totlaufen lassen will. Es wird wohl damit gerechnet, dass die vom Streik betroffenen Eltern Druck auf die Streikenden ausüben.
Tarifverhandlungen können nur mit zwei verhandlungsbereiten Parteien geführt werden. Es ist mehr als befremdlich, wenn ausgerechnet ein Arbeitgeberverband der öffentlichen Hand, also letztendlich aller Bürgerinnen und Bürger, diese Grundvoraussetzung ignoriert.
Die Stadt Freising ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband und somit Tarifpartei. Will die Stadt die Verhandlungsblockade „ihres“ Verbands billigen? Oder erfordert es die Fürsorgepflicht der Stadt für Ihre Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und ihre Verantwortung für Freisinger Eltern und Kinder dieser unverantwortlichen Taktik des Arbeitgeberverbands zu widersprechen?
Ein klares Wort ist nötig.

Dr. Guido Hoyer