Streik im Sozial- und Erziehungsdienst

LINKEN-Antrag im Freisinger Stadtrat einstimmig angenommen



Die Stadt Freising ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband,  Mitglied des Verbandes, der in fünf Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegte, dann – nach mehreren Wochen Streik – ein „Angebot“, das nach Einschätzung der Gewerkschaften für 80% der Beschäftigten eine Nullrunde bedeutet hätte. So wurde die Anrufung der Schlichtung nötig.
Stadtrat Dr. Guido Hoyer forderte die Stadt auf, sich zu positionieren und stellte für die Stadtratssitzung am 18. Juni 2015 (zum Zeitpunkt, als die Schlichter verhandelten) folgenden Antrag:

„Beschlussvorschlag:

Die Stadt Freising erkennt an, dass eine Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst notwendig ist.
Die Stadt Freising erwartet daher vom Kommunalen Arbeitgeberverband, dass er im Rahmen der Schlichtung ein Angebot unterbreitet, das dem Rechnung trägt und so eine zügige Einigung ermöglicht.
Die Stadt Freising missbilligt, dass der Arbeitgeberverband bis zur 5. Verhandlungsrunde keinerlei Angebot vorgelegt hatte.
Die Stadt Freising beauftragt Herrn Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, dies dem Herrn Personalreferenten der LH München als Verhandlungsführer der bayerischen Arbeitgeber, zugleich Bundesvertreter, zum Ausdruck zu bringen.“

Der LINKEN-Stadtrat signalisierte, dass er gesprächsbereit in Bezug auf einzelne Formulierungen sei, wenn das Signal in Richtung Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe gegeben werde;  im Vorfeld der Sitzung konnte mit Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher Einverständnis erzielt werden, dass der Antrag ohne den Satz „Die Stadt Freising missbilligt...“ auch vom OB zur Annahme vorgeschlagen werden könne.

Dieser leicht geänderte Beschlussvorschlag wurde von den Stadträten  einstimmig angenommen.