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Protestmarsch der Asylsuchenden

Presseerklärung des DGB Kreisverbands Freising-Erding zum gestoppten Flüchtlingsmarsch in Freising

Am Sonntag, 01.09.2013, dem Weltfriedenstag, wurde ein Protestmarsch von etwa 40 Flüchtlingen im Stadtteil Freising-Lerchenfeld von rund 140 Beamten der Bereitschaftspolizei und von Unterstützungskräften (USK) gestoppt und zur Identitätsfeststellung eingekesselt.
Nach vorliegenden Informationen auch aus der Presse lief der Polizeieinsatz unverhältnismäßig gewalttätig ab. Wir als DGB Kreisverband Freising-Erding protestieren hiergegen und erklären uns solidarisch mit dem Marsch der Flüchtlinge und ihren berechtigten Anliegen. Residenzpflicht, Arbeitsverbot, menschenunwürdige Gemeinschaftsunterkünfte und die Einschränkung der Meinungsfreiheit dürfen nicht toleriert werden. 

Ist es nicht so, dass Regierungen der "Westlichen Wertegemeinschaft" Fluchtursachen schaffen, indem sie Konflikte in der "3. Welt" durch Rüstungsexporte weiter anheizen wie aktuell im Nahen Osten? Ist es nicht so, dass die großen, auch in Deutschland ansässigen Rüstungskonzerne an Krieg und Gewalt  profitieren? Ist es nicht so, dass Nato-Staaten Kriege um Einflusszonen und Rohstoffe  wie in Libyen, Afghanistan oder dem Irak führen oder führen lassen? Ist es nicht so, dass ein ungerechtes Weltwirtschaftssystem die Menschen in der sog. "3. Welt" zum Hungern zwingt?

Der weitaus größere Teil der Flüchtlinge flieht in den Heimatländern und in die genauso ärmlichen Nachbarländer. Nur ein Bruchteil, welcher nicht  im Mittelmeer ertrinkt oder von der EU Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen der EU abgefangenen wird, erreicht Deutschland.
 
Vor diesem Hintergrund ist es empörend, wenn manche behaupten "Asylanten" wollten sich nur ein gutes Leben in Deutschland machen. Wer von uns möchte in einer Sammelunterkunft mit Toilette am Flur sich nur in einem bestimmten zugewiesenen Regierungsbezirk aufhalten dürfen, Essenspakete bekommen und den ganzen Tag zum Nichtstun verdammt sein, weil er nicht arbeiten darf?
 
Wir fordern die Bundesregierung, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die politischen Parteien auf, sich dafür einzusetzen, dass die Souveränität der Herkunftsländer der Flüchtlinge respektiert wird, dass dort eine friedliche Entwicklung gefördert wird, die die Wirtschaft entwickelt und Arbeitsplätze schafft, Handel zum gegenseitigen Vorteil voranbringt sowie soziale und demokratische Rechte sichert.

Quelle: DGB Kreisverband Freising-Erding,
03. September 2013
 

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Isarschleife und Westtangente
von Stadtrat Dr. Guido Hoyer, Freising

Es gibt in Freising Menschen, die hausen monatelang in Notunterkünften. Das sind Wohnungen – z.B. in der Asamstraße – deren Toilette sich auf dem Hausflur befindet und deren Heizung aus einem Elektroheizstrahler besteht, man also die Wahl hat, welches seiner Zimmer man heizt (Gott sei Dank!- mögen die Ökologen sagen - sind nicht alle Zimmer gleichzeitig heizbar, sonst steigt der Stromverbrauch ins Unendliche).

Warum müssen Menschen so leben? Weil zu wenig preiswerte Wohnungen da sind. Warum gibt es zu wenig preiswerte Wohnungen? Weil die Zahl der Sozialwohnungen in Freising seit Jahren abnimmt und die Stadt nichts dagegen unternimmt.

„Die Stadt kann nicht anders!“ wird uns entgegen gerufen: Die Stadt hat kein Geld!
Schauen wir einmal, wofür die Stadt Freising, besser gesagt die Stadtratsmehrheit, zur Zeit Geld ausgibt. Da ist zuerst das Wahlkampfgeschenk aller OB-Kandidaten der verflossenen Wahl (außer dem LINKEN), die Eishalle. Die ursprünglich anvisierten Kosten von 4,8 Mio € sind bereits bei weitem überschritten.
Zum Wintersport brauchen die Freisinger noch das Sommervergnügen, konkret einen „Flaucher“ am Isargestade, der durch eine Umleitung der Isar als „Isarschleife“ entstehen soll. Nur die Aufschüttung von Adria-Sandstrand ist bisher nicht geplant. Loben muss man die Planer für ihren Optimismus: Denn sollte die 3. Startbahn kommen (was Gott und AufgeMUCkt verhüten mögen), dürfte der Erholungswert der Isarschleife gering ausfallen.
Auch das historische Gestühl im Rathaus-Sitzungssaal soll renoviert werden. Kostenpunkt schlappe 130.000 €. Richtig gelesen: Hundertdreissigtausend Euro. So werden  wir Stadträte in Zukunft also bequem sitzen.
Dazu kommt -wenn auch etwas früh im Jahr – ein Weihnachtsgeschenk für die Geschäftsleute der Innenstadt (EFI), also für 0,1% der Freisinger Bevölkerung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt war bisher von EFI und Stadt gemeinsam finanziert, jetzt übernimmt die Stadt die Kosten bis auf einen kleinen Rest, den die Geschäftsleute huldvoll spenden. Die Ladenkassen klingeln, die Stadt (= Steuerzahler) zahlt.
Á propos Weihnachten, „Freisinger Advent“: Waren Christlkindlmärkte mal eine Angelegenheit traditionsreicher Städte wie München, Nürnberg und Salzburg, so ist mittlerweile bayernweit eine inflationäre Vermehrung der Adventsmärkte festzustellen, um die Bürger in Weihnachts- sprich Kauf- stimmung zu versetzen. Da meint man in Freising, nicht abseits stehen zu dürfen. Aber wird Freisings Altstadt wirklich durch dieses Advents-Glüh- wein-Spektakel aufgewertet? Das dürfte auf Grund der gemachten Erfahrungen der letzten Jahre zu bestreiten sein. Allein aus diesem Grund ist der „Freisinger Advent“ für uns Freisinger LINKE verzichtbar. Natürlich spricht auch die Schlampigkeit des Veranstalters bei der Abrechnung der Märkte 2010 und 2011 mit der Stadt nicht für ein „Weiter so“. Sollte die Stadtratsmehrheit den „Freisinger Advent“ nicht abschaffen wollen, so wäre ein transparentes Vergabeverfahren das Mindeste, was zu fordern ist.

Aber die Westtangente, die ist doch kein Luxus, Freising erstickt doch im Verkehr? Richtig: Dass Freising Verkehrsprobleme hat, ist unbestritten. Aber ist die Westtangente die Lösung? Nur zwei Aspekte will ich anführen. Erstens: Den vielen Pendlern, die auf der B 301 aus Richtung Mainburg-Au-Nandlstadt zum Bahnhof fahren, nützt die Westtangente nichts. Ihnen ist aber durch die Ostumfahrung geholfen, die beschlossene Sache ist. Zweitens: Die Westtangente ist für Teile Freisings keine Ent-, sondern eine Belastungsstraße. Es entsteht (u. a. für mautflüchtige LKWs) ein Schleichweg von Allershausen zum Flughafen, 12 km kürzer als über das Neufahrner Autobahnkreuz. Und dafür sollen wir noch zahlen?

Schließlich die Kosten: Warum legt die Stadt nicht endlich realistische Kostenschätzungen vor? Der Finanzreferent des Stadtrates hat vorgerechnet, dass sich die Kosten - die bei allen Baumaßnahmen üblichen Preissteigerungen eingerechnet - aller Wahrscheinlichkeit nach für die Stadt Freising – also für uns – auf 37 Mio € belaufen, weitere Millionen zahlen die Landkreisbürger, also auch die Allershausener und Kranzberger, die den Mehrverkehr bekommen werden. Es ist höchste Zeit, dieses Millionengrab zuzuschaufeln. Wir Freisinger LINKEN beteiligen uns daher am Bürgerbegehren „Besser ohne Westtangente“. Die Millionen für die Westtangente können besser investiert werden: Zum Beispiel in menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen.

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Sommerlektüre
Der Brückenheilige von Lerchenfeld
Anonym ging unseren Stadträten Dr. Hoyer und Dr. Kaiser unten stehender Text zu. Wir glauben darin den AltOB Thalhammer wiederzuerkennen. Sonst werden anonyme Schreiben von uns ohne Kenntnisnahme vernichtet. Weil wir aber meinen, dass darin auch eine Art positiver Würdigung seiner Person enthalten ist, möchten wir diesen Text über eine herausragende Persönlichkeit unserer Stadt allen Bürgern dieser Stadt auf diesem Weg zugänglich machen.


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Die Strompreislüge

von Albert Schindlbeck, Freising

Die Strompreise der Freisinger Stadtwerke sind für die Privathaushalte in den letzten fünf Jahren um 40 Prozent, im Niedertarif (Nachtstrom) sogar um 53 Prozent gestiegen. Diese Steigerungen liegen im bundesweiten Durchschnitt. Warum ist das so?


Bundesregierung und Energie- konzerne machen dafür die „Energiewende“ verantwortlich, umgesetzt im „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“. Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Ausbau der Erneuerbaren Energien koste viel Geld, so suggerieren sie. Bezahlen sollen dies allerdings überwiegend die privaten Stromabnehmer. Weite Teile der Industrie bleiben verschont, sie sind von der Ökostrom-Umlage befreit. Privat- kunden und kleinere Unternehmen müssen nicht nur die volle Last tragen, sondern auch die Befreiungen und Vergünstigungen der Industrie auffangen.

Dabei sinkt der Börsenpreis für Strom seit Jahren. Energieintensive Unternehmen, die – im Gegensatz zum Bürger - direkt an der Strombörse kaufen können, profitieren also, während der Verbraucher brav die jährlich steigende EEG-Umlage zahlt. Ein drastisches Beispiel, wie hier der Bürger hinters Licht geführt wird, zeigt sich im Verhalten der Deutschen Bahn AG. Die Bahn profitiert von den fallenden Börsenpreisen, sie kauft ihren Strom   billiger ein. Gleichzeitig begründet sie ihre jährlichen Steigerungen der Fahrkartenpreise den Kunden gegenüber mit der Energiewende.

Auf diese Weise schürt eine Allianz aus Regierungspolitikern und Energiewirtschaft Vorurteile in der Bevölkerung gegen die erneuerbaren Energien. Der vor allem dezentral gewonnene Strom aus Sonnenkraft, Wind und Wasser gefährdet nämlich die marktbeherrschende Stellung der vier großen Energiekonzerne EON, RWE, Vattenfall und EnBW. Diese würden am liebsten ihre Atomkraftwerke unbegrenzt weiter laufen lassen. Das ist durchaus verständlich: Längst abgeschriebene und mit riesigen staatlichen Subventionen gebaute Atomkraftwerke sind Gelddruckmaschinen, auf die man ungern verzichtet.

Eine Regierung, die die Erneuerbaren Energien wirklich etablieren will, sollte diese auf die gleiche Weise fördern, wie sie beispielsweise Flugbenzin oder Agrardiesel fördert, nämlich steuerlich und nicht durch eine vom Verbraucher (beim Flugbenzin also vom Passagier) zu zahlende Umlage.
Die Gesamthöhe der Energie-Umlage für alle Stromabnehmer beläuft sich auf jährlich etwa 13 Milliarden Euro. Allein EON hatte 2011 einen Gewinn vor Steuern von 11 Milliarden Euro. So ist also die deutsche Energiepolitik ein weiteres Beispiel dafür, wie auf allen Ebenen systematisch von unten nach oben umverteilt wird.

Es wird Zeit, damit Schluss zu machen!


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Mietpreisbremse
Antrag der Freisinger Linken angenommen

von Stadtrat Dr. Guido Hoyer, Freising

Einer Anregung des Mietervereins Freising folgend hatte die Stadtratsgruppe Freisinger LINKE beantragt, die Stadt möge der „Verordnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen“ beitreten. In diese von der bayerischen Staatsregierung beschlossene Verordnung können Gemeinden mit „angespanntem Wohnungsmarkt“, also mit viel zu hohen Mieten, aufgenommen werden. Dass Freisings Mieter seit Jahren unter zu hohen Mieten leiden, kann wohl nicht ernsthaft bestritten werden. LINKEN-Stadtrat Dr. Eckhardt Kaiser in der Antragsbegründung: „Besonders durch den Flughafen mit den dort von vielen Firmen gezahlten Niedriglöhnen ist es für Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. ... Niedrige Zinsen am Kapitalmarkt werden nicht an die Mieter weitergegeben.“ Wie von einer CSU-FDP-Regierung zu erwarten, löst die Verordnung allerdings das Problem der Wuchermieten nicht, es soll lediglich erreicht werden, dass die Mieten nicht mehr so stark erhöht werden, indem innerhalb von 3 Jahren nur Mieterhöhungen von 15 % statt bisher 20 % erlaubt werden sollen.

Selbst gegen diese kleine Entlastung der Freisinger Mieter ist Oberbürgermeister Eschenbacher, der dem Hauptausschuss Ablehnung des Antrag empfahl.. Doch Ausschuss und Stadtrat versagten ihm die Gefolgschaft, in der Stadtratssitzung verweigerten sich lediglich  6 Mitglieder der Freien Wähler der Einführung der Mietpreisbremse, die große Mehrheit stimmte dem LINKEN-Antrag zu.


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Im Wahlkampf sind alle Bienen Gelb

von Max Hammerthal, Freising

Bienen sind bekanntlich schwarz-gelb, was der Grund sein dürfte, dass die FDP ihr Herz für eben dieselben entdeckt hat. Im Bundestag, in Bayern und sogar im Freisinger Stadtrat: „Mit großer Sorge verfolgen wir die immer geringer werdende Zahl der Bienen, die sich um unsere Blütenpflanzen versammeln“, heißt es in einem aktuellen Antrag.

Die tapfere FDP kämpft auf feindlichem Terrain, denn zur Bundestagswahl 2009 hatte der deutsche Imkerverband vor der Wahl der FDP gewarnt und das zu Recht: Denn die FDP ist es, die als Lobbyistin von Chemiekonzernen und deren Pestiziden auftritt, die das Gentechnik-Gesetz ändern will, um immer mehr Gentechnik-Freilandversuche durchzuführen. Nachdem auch die „neue“ “Bienenschutz“-FDP ihrem Parteiprogramm nicht untreu wird, werden die Themen „Gentechnik“ und „Pestizide“ auch jetzt sorgfältig vermieden. Nach dem Freisinger Antrag darf dafür die Stadt die Bienen vor dem Aussterben retten, indem sie bei „städtischen Planungen ... überwiegend Pflanzen“ einsetzt, „die den Bienen als Lebensgrundlage dienen.“ Leider sterben Bienen nach ihrem Stich, sie können die FDP nicht stoppen. Das müssen die Wählerinnen und Wähler tun.


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Bürgerfreundlich auf modern
Der Stadtrat "verschönert" die Freisinger Innenstadt

von Hans-Josef Weberbartold, FS

Die im Stadtrat beschlossene Innenstadtkonzeption soll die Altstadt „aufwerten“ und ihre „Attraktivität steigern“. Kann das funktionieren?

Freising ist die älteste Stadt Oberbayerns und hat eine lange Tradition. Die ältesten  Zeugnisse, die auf eine Besiedlung hinweisen, gehen auf das Neolithikum zurück und sind 12 000 Jahre alt. Ab 555 war Freising eine Herzogspfalz im ersten bairischen Stammesherzogtum, ab dem Frühmittelalter war sie Bischofssitz und kam als Hochstift Freising zu großer Bedeutung.

Freising hat wie alle historischen Städte eine Altstadt, die langsam entstanden ist und deren Gebäude geprägt sind zunächst durch handwerk- liches Können, wodurch sie in jeder Epoche ein gemeinsam eingehaltenes und für alle verbindliches Gesamtes dargestellt haben. Natürlich kam in der Erscheinung eines Hauses auch die gesellschaftliche Stellung seines Bauherren bzw. die jeweilige  bürgerliche oder staatliche Funktion eines Gebäudes zum Ausdruck.
Bestimmend war ein gemeinschaftlich geteiltes Ordnungsprinzip, jedoch mit der für jeden Standort zugestandenen Möglichkeit, davon auch abzuweichen. Darin bestand gerade der Reiz der alten Städte, jedes Haus war eine einzigartige Erscheinung, dennoch gab es keinen Bruch im Gesamtbild der Stadt. Es gibt heute noch viele Beispiele für Städte, die diese Art der Gestaltung weitgehend bewahrt haben, das bekannteste ist Venedig, aber auch viele andere, so in Frankreich das alte Bayonne, die Städte Arles, Aigues Mortes, ebenso in anderen, überwiegend südeuropäischen Ländern.

Diese Art des Städtebaus gibt es heute nicht mehr, bedingt durch den weiter entwickelten Wettbewerb und der fortgesetzten Kapitalkonzentration. Die Produktion wurde mehr und mehr mechanisiert und rationalisiert. Es kamen für den Haus- und Städtebau ständig erweiterte großtechnische Bauweisen zum Einsatz. Das alte Handwerk wurde zurück gedrängt oder starb aus. Stattdessen wurden Formen des Handwerks entwickelt, die den Erfor- dernissen der moderne Zeit gerecht wurden.
Entsprechend wurden die Entwürfe für neue Gebäude den neuen Bauweisen angepasst: große geschlossene Flächen, beliebige Wiederholung ein- und derselben Form, geometrisch korrekte und zugleich einfache Baukörper, Normierung und Fließbandproduktion von Bau- oder Zubehörteilen wie Türen, Fenster, Griffen und dergleichen mit der entsprechenden, dazu nötigen Gestaltung. Gebäude wurden als Module oder Haustypen entworfen, die sich in beliebiger Zahl aneinander fügen ließen. Den Aufwand für Planung und Produktion auf ein möglichst kleines Maß zu begrenzen und gleichzeitig den Output, den Bau einer großen Zahl von Gebäuden zu maximieren, war Gesetz des Handelns. Ganze Stadtviertel ließen sich so in kürzester Zeit aus dem Boden stampfen. Ein Qualifizierungsnachweis für Architekten scheint heute der Entwurf von quaderförmigen Gebäuden  zu sein, der einfachsten Form, eine Raum zu umschließen,  deren Außenseiten aus blau- oder spiegelverglasten Flächen bestehen. In  einem SZ-Artikel wurden diese Fassaden als „internationale Gesichtslosigkeit“ charakterisiert. Was sie unübersehbar dokumentieren: die Fähigkeit, viele Tausend exakt gleiche und technisch perfekte Scheiben binnen kürzester Zeit zu produzieren, und die offensichtlich beeindruckende Wirkung, die diese Gestaltung auf viele Menschen zu haben scheint.
Das Haus, das sich als Teil eines Ensembles ins Gesamtbild einfügte, hatte Merkmale, durch die es einzigartig war. Hier gab es die Möglichkeit, sich mit seinem Wohnort zu identifizieren, dem Ort, der unverwechselbar war. Es gab, wie Alexander Mitscherlich dies in seiner Streitschrift „Die Unwirtlichkeit unserer Städte“ genannt hat, die „Obligation an die Stadt“. Die so gestaltete Stadt konnte Bezugspunkt werden, „die bloß agglomerierte nicht, denn Identität verlangt Markierung eines Ortes.“ Die Agglomeration „ist Maskerade in Architektur und keine Identitätsfindung durch die Notwendigkeit, Verbindendes, Verbindliches zu variieren, ohne aus der Rolle, aus der Ästhetik der Gruppe zu fallen. Denn ein Teil der eigenen Identität ist immer Stoff, der aus der Gruppe stammt; diese Verzahnung von Individuum und Gruppe wird im Stil bewusst“.

Diese Entwicklung konnte an Freising natürlich nicht spurlos vorüber gehen. Man möge dazu einen kleinen Spaziergang durch die  Hauptstraße unternehmen und sich dabei ein paar Kaufhausimplantate bzw. die Präsentation bestimmter Läden ansehen. Der Ersatz eines Philip-Schlösschens an historischer Stelle auf dem Domberg durch ein Gymnasium nach moderner Gestaltungsweise ist beispielsweise eine Bausünde erster Klasse, wie alle modernen Umbauten auf dem Domberg. Gleiches gilt, wenn man in der Freisinger Innenstadt ein Lokal aufsuchen möchte. Von ein paar wenigen Ausnahmen abgesehen, sollte man sich dann lieber die Augen zukleben. Man gewinnt den Eindruck, als ginge es für Lokalinhaber darum, sich gegenseitig in Geschmacklosigkeit zu überbieten. Nichts desto weniger muss hier aber eingeräumt werden, dass Freising sein Stadtbild noch halbwegs erhalten hat. Dies könnte sich allerdings entscheidend ändern, wenn ein bestimmtes Vorhaben zur Stadtentwicklung Realität werden sollte.

2009 entschloss sich der Stadtrat dazu, ein Konzept zur „Belebung“ der Innenstadt anzugehen. Alle Fraktionen außer der Freisinger Linken trugen dieses Konzept mit.
Im Text, den die Stadt Freising  zum Stichwort „Innenstadtkonzeption“  auf ihrer Internetseite präsentiert, heißt es sinngemäß: Für eine „zukunftsfähige und bürgernahe“ Innenstadt habe Freising im Städtebauförderprogramm ein umfangreiches Planungsprojekt initiiert. Für eine gemeinsame „Standortverantwortung“ wolle man Immobilien- eigentümer, Unternehmer und Bürger  in ein sogenanntes „Integriertes Innenstadtentwicklungskonzept“ einbinden.
In begleitenden Bürgerversammlungen wurde mitgeteilt, was Anliegen des Vorhabens sei. Man habe die Absicht, die Innenstadt zu beleben. Wer aber Augen hat zu sehen, stellt jeden Tag neu fest: die Innenstadt von Freising lässt sich kaum mehr beleben, es sind immer sehr viele Leute dort unterwegs. Verwechselt hat man offenbar Innenstadt mit Geschäftswelt, und dies wurde auch in den Informationsveranstaltungen deutlich. Es wurde nämlich unmissverständlich gesagt: Vorbild sei die Kaufinger Straße in München zwischen Marienplatz und Stachus, die dadurch bestimmt ist, dass man in eine traditionelle Reihe von Hausfassaden neue Kaufhäuser gesetzt bzw. mehrere neben einander stehende Häuser zusammen gefasst  und darin großflächige Ladeneinheiten untergebracht hat. Dies ist offensichtlich der wesentliche Inhalt der geplanten Innenstadtkonzeption. Als Zuckerl, um die Zustimmung der Bevölkerung zu erleichtern: die  Moosach-Öffnung in der Oberen Hauptstraße, weitere Verkehrsreduzierung, Sitzbänke und dergleichen.

Die erste „bürgerfreundliche“ Konsequenz wird darin bestehen, dass sich die Mieten erhöhen werden. Ein sicherlich nicht geringer Teil der angestammten Bevölkerung wird dann nicht mehr in der Lage sein, diese Mieten zu zahlen. Sie werden also durch diesen „bürgerfreundlichen“ Umbau aus der Innenstadt vertrieben. Soll  man nun in einer Shopping-Meile, einer Konsumrennbahn,  welche die Innenstadt dann darstellen wird, eine Altstadtbelebung sehen, wenn bald nach Geschäftsschluss diese Innenstadt leer gefegt sein wird (siehe Kaufinger Straße)? Und inwiefern bedeutet dieser Zustand  einen Gewinn, wenn Gestaltungsmerkmale sich dem Kriterium Geschäftserfolg unterzuordnen haben?
Identifizierung kann es mit einer solchen Stadt nicht mehr geben.

Die Freisinger Altstadt hat mehr als 1000 Jahre Geschichte hinter sich und gilt in ihrer heutigen Erscheinung nach Lesart der Projektbetreiber als nicht mehr „zukunftsfähig“, eine Vokabel, die in früheren Zeiten undenkbar war. Darin zeigt sich bereits der ganze Irrsinn der Zielsetzung.  Die Frage der Zukunftsfähigkeit wäre grundsätzlicher zu stellen und auf die Bedingungen zu lenken, welche nicht nur das Fortbestehen einer gut gestalteten Stadt gefährden, sondern die Existenz von Menschen überhaupt  in Bedrängnis bringen. Es sind dies die Bedingungen, die mit der herrschenden Wirtschaftsweise gegeben sind und die innerhalb einer anderen Diskussion, der Klimafrage nämlich, zu Recht mehr und mehr in Frage gestellt werden.

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 Bilder von Dr. Gregor Gysis Besuch in Freising





 

 

 

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Freihandelsabkommen EU – USA (TTIP)

Die Moosburger Linke lädt ein:
Wie wirkt sich das derzeit in Geheimverhandlungen vorbereitete Freihandelsabkommen EU – USA (TTIP) auf die Kommune aus?

Diskutieren Sie mit uns und mit einem Fachmann zu diesem Thema:
Fritz Glunk
Literaturwissenschaftler und Publizist,
Herausgeber des politischen Kulturmagazins „DIE GAZETTE“, ehemaliger Mitarbeiter des Goetheinstituts.
am Freitag, den 07.03. 2014
um 19:30 Uhr
im Nebenzimmer des Cafe/Bistro Woch´nblatt
Münchner Str. 1, 85368 Moosburg

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Wahlkampf-Abschlussfeier


Die FREISINGER LINKE lädt ein zur Wahlkampf-Abschlußfeier

am Samstag, 08.03.2014 ab 20:00 Uhr im Abseits

es spielen auf: Diiie Eriche 
"Diiie Eriche" geben ein seltenes Gastspiel in Freising. Die Hardcore-Rocknroller aus der Hallertau bestechen mit ihrer bewährten Melange aus Fusion und Crossover und werden das Abseits zum Kochen bringen.

Der Eintritt ist natürlich frei!


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Gysi kommt!

Veranstaltung am 08.03.2014 im Hofbrauhauskeller
Lankesberg 5, 85356 Freising

Gregor Gysi

Einlass ab 14:00 Uhr, Beginn 15:00 Uhr

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Aschermittwoch 05.03.2014

Wir laden ein!

Am 05.03.14 ab 19:00 Uhr zum Kabarett-Abend mit 
Ernst Graßy
im Hofbrauhauskeller
Lankesberg 5, 85356 Freising


Der Eintritt ist frei


Weitere Programmpunkte:

Rede von Dr. Guido Hoyer
Fischessen


Der Wirt bittet wenn möglich um Vorbestellung: Telefon 08161/93 88 00

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Presseerklärung der Freisinger-Linken zum Flughafen-Urteil vom 19.02.2014


Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist gefallen, die dritte Startbahn am Flughafen im Moos darf „aus rechtlicher Sicht“ gebaut werden. Für die überflüssige und für die Menschen in der Region verheerende dritte Startbahn gibt es also nun einen rechtlich gültigen Planfeststellungsbeschluss.

Das Schockierende an diesem Beschluss ist seine Erwartbarkeit. Niemand konnte davon überrascht sein, dass Richter Erwin Allesch im Sinne der CSU-Staatsregierung entschieden hat. Auch in seinem vorherigen Verfahren, dem Prozess gegen die landschaftszerstörerische Isental-Autobahn A94, hat er im Sinne der Verkehrslobby und der Heimatzerstörer in der Staatsregierung „Recht“ gesprochen. Nicht einmal eine Revision gegen das Urteil ließ das Gericht zu.

Die Freisinger Linke ist sich mit allen Startbahngegnern darüber einig, dass der Widerstand gegen das größenwahnsinnige Prestigeprojekt nun erst recht verstärkt werden muss. Die jetzt notwendige Nichtzulassungsbeschwerde gegen die abgelehnte Revision ist ja beim Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig einzulegen, also außerhalb des Einflusses der Betonköpfe in der CSU-Regierung.

Seien wir guten Mutes, noch ist unser Kampf nicht verloren!

Freisinger Linke
im Namen des Kreisvorstandes
Albert Schindlbeck

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Pressekonferenz Stadtratswahl

Mit Schwung und Zuversicht geht die Freisinger Linke in den Kommunalwahlkampf. Bei ihrer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag (06.02.2014) im Alten Gefängnis stellten die fünf Spitzenkandidaten für die Stadtratswahlen in Freising Schwerpunkte ihres Wahlprogrammes vor.


Guido Hoyer, Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat, übte dabei massive Kritik an der Stadt Freising, die sich als überaus „großzügig“ erweise, wenn es ums Geld ausgeben gehe. Er erwähnte das Eisstadion, das mit fünf Millionen zu Buche schlage, die „Isarschleife“, den „Isarsteg Nord“, der – ohne Winterdienst und Beleuchtung – nur dem Vergnügen diene. Die Renovierung der Stühle im Rathaus-Sitzungssaal ließ sich die Stadt 130.000 € kosten. Hoyer erinnerte an den hohen Schuldenstand der Stadt und forderte. „Keine Luxusprojekte, bevor nicht die Hausaufgaben gemacht sind.“


Er wies auf die steigende Zahl der „geringfügig entlohnten Beschäftigten“ hin. Immer weniger Bürger könnten sich Freising leisten, die Kindergartengebühren seien in den letzten zehn Jahren um 37 Prozent erhöht worden. Wer könne sich denn schon einen Ganztages-Krippenplatz um 450 € leisten?


Muss der Arme früher sterben?“. Mit dieser provozierenden Frage eröffnete Dr. Eckhardt Kaiser sein Statement zum Thema Gesundheit und Pflege. Er betonte den hohen Stellenwert kommunaler Gesundheitspolitik für die Freisinger Linke. Der bestmögliche Gesundheitszustand jedes Menschen ist, so Allgemeinarzt Dr. Kaiser, ein Grundrecht, er darf nicht vom Einkommen oder Vermögen einer Person abhängig sein. Es dürfe deshalb im Krankenhaus und in der Pflege keine prekären Arbeitsverhältnisse und befristeten Arbeitsverträge geben, die Arbeitgeber müssten für eine faire und angemessene Vergütung sorgen. Die Heilig Geist Stiftung, in der die städtischen Vertreter das Sagen haben, müsse in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zurück kehren und den Mitarbeitern „geben, was Ihnen zusteht.“


Nicolas Graßy prangerte die extrem ansteigenden Mietpreise in Freising sowie die immer größer werdende Wohnungsknappheit an. Er kritisierte die „zynische Politik“ der Stadt, die keine neuen Sozialwohnungen baue, den Bedürftigen jedoch keine Berechtigungsscheine mehr ausstelle. Graßy sieht die Stadt in der Pflicht. Kommunale Politik müsse ihren Einfluss auf Wohnungsmarkt und Mieten geltend machen: Freising könne Wohnungen kaufen und bauen und so den Markt dahingehend beeinflussen, dass der Mietspiegel insgesamt sinkt. Aber, so Graßy mit Verweis auf die ehemaligen Bundeswehrstandortr Vimy-Kaserbe und Stein-Areal: „Zur Zeit agiert die Stadt eher als Preistreiber.“


Gisela Fink verwies auf die sozialen Ungleichheiten in der Stadt Freising. Sie erwähnte die Freisinger Tafel, bei der sich wöchentlich bis zu 200 Männer und Frauen das Nötigste an Lebensmitteln holen müssten, um über die Runden zu kommen. „Es sind die Kinder, die in erster Linie darunter leiden“, so Fink. Sie stellte die diesbezüglichen Forderungen der Freisinger Linke vor. Dazu gehören die Einführung eines Schulmittelfonds für Kinder aus durch Hartz-IV-Gesetze benachteiligte Familien, kostenlose Klassenfahrten, eine absolute Lehr-und Lernmittelfreiheit, ein kostenloses gesundes Mittagessen an Schulen, ein Ausbau der Sport-und Freizeitmöglichkeiten in Freising sowie freier Eintritt für die städtischen Bäder und die gebührenfreie Nutzung der Stadtbibliothek.


Mit der Forderung nach der Einführung eines „Freising-Passes“ stellte Albert Schindlbeck einen der Schwerpunkte des linken Kommunalwahlprogrammes vor. Allen Bürgern müsse, so Schindlbeck, die Teilnahme am sozialen und kulturellem Leben der Stadt ermöglicht werden. Rentner, Hartz-IV-Bezieher, Geringverdiener, Studenten, Auszubildende und Schüler sollten den „Freising-Pass“ beantragen können. Dieser berechtige unter anderem zum freien Eintritt in die städtischen Bäder sowie die Kunsteisbahn, zur gebührenfreien Nutzung der Stadtbibliothek und der Einrichtungen der Stadtjugendpflege. Außerdem sollten 50 Prozent der Kosten für MVV-Fahrkarten durch die Stadt erstattet werden.


Die Stadt muss das Rad nicht neu erfinden“, meinte Schindlbeck und verwies auf die Städte Augsburg und Ansbach, die beide kürzlich ein Sozialticket eingeführt hätten, mit dem sie Rentnern und Geringverdienern Zuschüsse für Fahrkarten des Öffentlichen Nahverkehrs gewähren.
Dr. Eckhardt Kaiser, Gisela Fink, Dr. Guido Hoyer, Albert Schindlbeck, Nicolas-Pano Graßy (v.l.)

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FT-Artikel zur Aufstellungsversammlung vom 27.12.2013


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Hoyer und Hoyer

Dr. Guido Hoyer wird oft gefragt, ob er mit Susanne Hoyer, die am 16. März Bürgermeisterin von Langenbach werden will, verwandt oder verschwägert ist. Ja, die beiden sind Geschwister.
Die „schwarze“ Susanne und der „rote“ Guido? Dr. Guido Hoyer entlockt die Verwunderung über diesen Sachverhalt ein Schmunzeln. Ist doch Susanne Hoyer nicht „schwarz“, sondern überparteiliche Kandidatin, die von Freien Wählern und CSU nominiert wurde und der Kreisvorsitzende der Freisinger LINKEN freut sich über eine offene Liste seiner Partei, auf der viele Parteilose, ein Pirat und ein Freisinger Grünen-Stadtrat kandidieren. Zwei Langenbacher, Wolfgang Leipold und Werner Rauch, sind auch dabei.

Beide Hoyers sind seit Jahren mit kommunalpolitischen Themen vertraut, die Juristin Susanne Hoyer als Bauamtsleiterin von Langenbach, der Politikwissenschaftler Dr. Guido Hoyer als Stadt- und Kreisrat. Sie sind sich einig, dass nicht parteipolitische Dogmen, sondern Sachpolitik im Vordergrund stehen müssen. Dabei begegnen sich die Geschwister immer mal wieder, etwa wenn es im Kreisausschuss um den fußgängergerechten Ausbau der Langenbacher Ortsdurchfahrt geht oder wenn beide gemeinsam gegen die 3. Startbahn demonstrieren.

Die Mutter der Polit-Geschwister, Ilse Hoyer, kann am 16. März ebenfalls gewählt werden. Die Rentnerin, die vielen Freisingern noch als Laborantin am Josef-Hofmiller-Gymnasium, Mitglied des evangelischen Kirchenvorstand und Ökumene-Kreises bekannt sein dürfte, steht als Parteilose auf der offenen Liste der Freisinger LINKEN für den Freisinger Stadtrat und Kreistag. Auf der Kreistagsliste hat sie sich bewusst für den letzten Listenplatz entschieden: „Die Linken haben so viele aktive junge Leute. Die sollen jetzt mal nach vorn.“

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Freisinger LINKE – die junge Liste

„Jugendförderung“ - das schreiben alle Parteien vor der Wahl auf ihre Fahnen. Nach der Wahl ist die Herrlichkeit wieder vorbei. Die Freisinger LINKE ist da anders: Wir machen nicht Politik „für die Jugend“, bei uns macht die Jugend Politik. Deshalb kandidieren engagierte junge Leute auf unseren offenen Listen  auf den vordersten Listenplätzen.

In Freising sind dies Nico Graßy, 24 Jahre alt und Student der Politikwissenschaft auf Platz drei der Stadtratsliste (Kreistag Platz 16) und auf Platz sechs (Kreistag Platz neun) Lukas Schneider (21) aus Sünzhausen, der sich in der Flüchtlingspolitik und antifaschistischen Arbeit im Bündnis „Freising ist bunt“ einen Namen gemacht hat.  Michael Wöß, gerade 19 Jahre geworden und Schüler der Freisinger FOS, ist die Nummer zwei auf der Moosburger Stadtratsliste. Alle haben gute Chancen, in den Stadtrat gewählt zu werden.

Auf der Kreistagsliste kandidieren auf Platz sechs Johannes Deml, 20-jähriger Student aus Eglhausen und 2. Vorsitzender der Freisinger LINKEN, der bei der Bezirkstagswahl im Herbst 2013 mit über 5 % der Stimmen in der Gemeinde Hohenkammer aufhorchen ließ und auf dem zehnten Platz Maik Schönherr aus Nandlstadt, 24 Jahre jung und Student an der Hochschule Weihenstephan.
Natürlich gibt es noch weitere junge Kandidaten auf den LINKEN Listen: Der 26-jährige Alexander Arnheiter, Schüler und Freisinger Stadtrat (Stadtrat Platz 17, Kreistag Platz 27), Archäologie-Student Flo Bachmeier (Freising Platz 22, Kreis Platz 32), Manuel Carus-Zitzlsberger (20), FOS-Schüler aus Moosburg, auf Platz sieben der Moosburger und Platz 41 der Kreisliste, Jan Freudenreich (24), Informatik-Student (Freising Platz 32, Kreis Platz 51), Simon Goller (28), 2. Vorsitzender der Freisinger Piratenpartei (Stadtrat Freising und Kreistag Platz 13), Rudi Hofmann, Busfahrer am Flughafen (Stadtrat Freising Platz 26, Kreistag Platz 36), der Student Stefan John (18) auf Platz fünf der Moosburger Stadtratsliste, Sebastian Morsack (28), u. a. bei den „Sechz´ger Fans gegen rechts“ aktiv (Stadtrat Freising Platz 15, Kreistag Platz 21), Negin Ratzinger, Mitglied des bayerischen Landesvorstands der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) auf Platz 18 in Freising und Platz 26 im Kreis und Roja Ratzinger (22), Mitglied der Linksjugend [´Solid] aus Kirchdorf (Kreistag Platz 14).

Geballtes junges Engagement bei der Freisinger LINKEN. Und dafür, dass die jungen und junggebliebenen LINKEN nach getaner Wahlkampfarbeit ein Feierabendbier oder-Wasser trinken können, ist ebenfalls gesorgt: Abseits-Wirt „Ritz“ kandidiert ebenfalls auf unserer Liste. Auf Platz zwölf in der Stadt und Platz 24 im Kreis ist Moritz Messerschmitt zu finde.

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Wer Piratenpartei will, muss Freisinger LINKE wählen


 Die Piratenpartei tritt bei den Kommunalwahlen im Landkreis Freising nicht an. In Moosburg scheiterte die Piraten-Stadtratsliste an der Schikane der 180 Unterstützungsunterschriften. Das bayerische Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, das, wie ein juristischer Kommentar dazu unverblümt mitteilt, dazu dient, neue und kleine Parteien von der Wahl abzuhalten, hat leider seinen Zweck erfüllt.

Dennoch können Sie am 16. März Piraten wählen: Simon Goller, 2. Vorsitzender der Piratenpartei im Landkreis Freising kandidiert auf den offenen Listen der Freisinger LINKEN. Der 28-jährige Informatiker aus Freising steht auf Platz 17 der Freisinger Stadtratsliste und Platz 13 der Kreistagsliste.

Zwischen Piraten und LINKEN gibt es große programmatische Überschneidungen: Die Piratenpartei fordert „die Abkehr vom “Prinzip der Geheimhaltung”, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs“ und betont das “Prinzip der Öffentlichkeit”, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt.“  Wir  Freisinger LINKEN wollen ein „Freising für alle – bürgerfreundlich und transparent“ und stellt fest: „Geheimsitzungen hinter verschlossenen Türen fördern nur die Politikerverdrossenheit.“ Als konkrete Maßnahmen schlagen wir vor, bei Großprojekten, die mehr als 5 % des Haushaltsvolumens (ca. 6 Mio €) übersteigen, zwingen Bürgerentscheide durchzuführen, die Bürgerversammlungen durch Abstimmung über Anträge der Bürger, wie in § 18 (4) der Gemeindeordnung vorgesehen, zu stärken, nichtöffentliche Sitzungen zu minimieren und die Tagesordnungen der verbliebenen nichtöffentlichen Sitzungen zu veröffentlichen.

Wer Piratenpartei will, muss mit seinen 40 Stadtratsstimmen in Freising, 24 in Moosburg und 70 Kreistagsstimmen die Freisinger LINKE wählen.

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Freisinger LINKE – die Gewerkschaftsliste

Die Freisinger LINKE stellt unter dem Titel: „Gute Arbeit für Freising und den Landkreis“ - Die Kommune als Arbeitgeber“ fest: „Der Landkreis, die Stadt Freising und die anderen Kommunen im Landkreis sind als Arbeitgeber und durch die Vergabe öffentlicher Aufträge Akteure auf dem Arbeitsmarkt. Wir von der Freisinger Linken wollen diesen Einfluss nutzen, um gute Arbeit zu sichern und auszubauen. Gute Arbeit – das heißt: tariflich bezahlt, unbefristet, sozialversicherungspflichtig und Mitbestimmung durch Betriebsräte.“

Forderungen sind u. a. überprüfbare Tariftreueerklärungen bei kommunalen Aufträgen und die Festanstellung von Reinigungspersonal anstatt einer Vergabe an Reinigungsfirmen.

Viele unserer Kandidatinnen und Kandidaten sind Mitglied in einer der Gewerkschaften des DGB. Stadt- und Kreisrat Dr. Guido Hoyer, Spitzenkandidat zur Stadtratswahl und Zweitplazierter der Kreistagsliste, engagiert sich seit 1989 in der Bildungsgewerkschaft GEW und war geraume Zeit als Mitarbeitervertreter einer kirchlichen Einrichtung tätig. Seit vielen Jahren ist er DGB-Ortsvorsitzender in Freising. Als Kreisvorsitzender des DGB Freising-Erding, der die Interessen von 14.000 Gewerkschaftsmitgliedern vertritt, wurde er Ende Januar diesen Jahres einstimmig für weitere vier Jahre im Amt bestätigt.

Albert Schindlbeck, Spitzenkandidat zur Kreistagswahl und auf Platz fünf der Stadtratsliste ist seit 27 Jahren ver.di-Mitglied und gehört der Tarifkommission  an. Sein jahrelanger beharrlicher  Einsatz für die Interessen der Beschäftigten als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender eines großen Münchner Verlags kostete ihm selbst den Arbeitsplatz, nachdem die Unternehmensleitung den Verlag in Einzel-GmbHs aufteilte und Schindlbecks Arbeitsplatz „abbaute“.

Der Spitzenkandidat zur Moosburger Stadtratswahl (Kreistagsliste Platz fünf), Johann Zitzlsberger, ist ebenfalls ein aktiver ver.di-Gewerkschafter. Der Industriemeister für Elektrotechnik ist freigestellter Betriebsrat einer Telekom-Tochter. Im heimatlichen Moosburg wurde er jüngst als Initiator der Hochwasserschutz-Initiative bekannt.

Karla Stamm, jetzt in Rente, ist vielen Freisingern als engagierte stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Firma Krones-Steinecker bekannt und kann auf Platz sieben in den Freisinger Stadtrat und auf Platz elf in den Kreistag gewählt werde.  Karla Stamm ist ehrenamtliche Rentenberaterin, Helferin der „Freisinger Tafel“, Mitglied der Agenda-Gruppe „Senioren“ und der „Allianz für den freien Sonntag“. Sie ist aktiv in ihrer Gewerkschaft, der  IG Metall, wie auch als zweite Vorsitzende des DGB-Ortsverbands Freising und Frauenvertreterin im DGB-Kreisverband.

Weitere Kandidaten auf den Listen der LINKEN sind Manfred Rauch (Stadtrat Moosburg, Platz acht, Kreistag Platz 25), Betriebsratsvorsitzender einer Freisinger  mittelständischen Firma und BAU-Vertreter im DGB-Kreisvorstand, der Langenbacher Werner Rauch, Betriebsratsvorsitzender der großen Moosburger Firma Jungheinrich und zweiter Vorsitzender des DGB-Ortsverbands Moosburg auf Platz 49 der Kreistagsliste und die Moosburgerin Tina Buchberger, Erzieherin und Betriebsrätin der „Lebenshilfe“ und Kreisvorsitzende der GEW auf Listenplatz 50 im Kreis.

DIE  LINKE steht für gewerkschaftliche Politik in den Stadträten von Moosburg und Freising und im Kreistag.

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DIE LINKE ist die neue Mitte

„DIE LINKE ist die neue Mitte“, stellte Kreisvorsitzender Dr. Guido Hoyer bei der Aufstellung der Stadtratsliste fest und fuhr fort: „Muß man „links“ sein, um festzustellen, dass 450 € monatlich für einen Krippenplatz zu viel ist? Muß man „links“ sein, um den Rückgang öffentlich geförderter in Freising von 1.730 im Jahr 2003 auf  1.183 2011als Fehlentwicklung anzusprechen?

Das Programm der LINKEN, bundesweit, in Bayern und Freising, baut auf Art. 151 Abs.1 der bayerischen Verfassung auf: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“ Bei uns kandidieren Menschen aus allen Bevölkerungskreisen, die das Gemeinwohl, nicht die Profitmaximierung in den Mittelpunkt politischen Handelns stellen und wie seinerzeit Ludwig Erhard fordern: „Wohlstand für alle“.
Der beliebte Lerchenfelder Hausarzt Dr. Eckhardt Kaiser, seit 2007 für die Freisinger LINKE im Stadtrat, zeigt seit Jahren eindrucksvoll, dass auch zahlreiche Vertreter des „Mittelstands“ für diese Politik der LINKEN stehen. Dr. Kaiser ist als Zweitplazierter der Stadtratsliste (Kreistag Platz 47) erneut als einer der Spitzenkandidaten nominiert. Als zweiter niedergelassener Arzt gesellt sich ihm Dr. Konrad Beischl aus Priel bei Gammelsdorf zu, der auf Platz 33 der Kreistagsliste kandidiert. Der Apotheker Peter Flossmann, Inhaber der Marien-Apotheke in der Freisinger Altstadt steht auf Platz 11 der Freisinger Stadtratsliste (Kreistag Platz 38), der selbständige Diplomingenieur Ludger Mintrop tritt auf der Moosburger Stadtratsliste und auf Platz 12 der Kreistagsliste an. Als  Wahlkampfleiter der Freisinger LINKEN fungiert ein Unternehmensberater: Peter Krappitz aus Oberhaindlfing ist auf Platz sieben in den Kreistag wählbar. Wolfgang Kinon, Inhaber des Schreib- und Tabakwarengeschäfts an der Lerchenfelder Kirche und Transportunternehmer, gilt als „Lerchenfelder Urgestein“. Er ist auf Platz 19 der Stadtratsliste und Platz 43 der Kreistagsliste zu finden. Seine Frau Rosemarie Wiesheu-Kinon tritt ebenfalls an (Stadtrat Platz 28, Kreistag Platz 29). In Neustift wohnt und arbeitet die selbständige Schneidermeisterin Barbara Bahr-Kömmling, die auf Platz 16 der Stadtratsliste und Platz 48 im Kreis kandidiert.
Ein Kandidat der Jugendkultur und Gastronomie ist Moritz Messerschmitt, Wirt der bekannten Freisinger Szene-Kneipe „Abseits“, findet sich auf Platz 12 der Stadtrats- und Platz 24 der Kreistagsliste.

„Bei einer echten Volkspartei darf natürlich auch der Adel nicht fehlen“, so Dr. Hoyer augenzwinkernd. Hier können die LINKEN eine Kandidatin und einen Kandidaten anbieten: Eva von Dehn aus Lerchenfeld (Stadtrat Platz 20, Kreistag Platz 34) und den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Partei, Detlev von Klinkowström. Der pensionierte Buchhändler aus Freising, auf Platz acht der Stadtrats- und Platz 12 der Kreistagsliste zu finden, stammt aus einem seit 1320 nachweisbaren pommerschen Adelsgeschlecht, war allerdings wegen seines Engagements für die Gewerkschaft als „roter Baron“ bekannt.

Die Freisinger LINKE: Für alle Bevölkerungskreise wählbar.

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Kommunalwahl

Allen, die sich über das Wahlverfahren zur Kommunalwahl informieren wollen, empfehlen wir folgendes kurzes Video des BR auf Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=oEb-9R-V95U
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Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel

12. Juni 2013 Aus Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern

In einer gemeinsamen Erklärung solidarisieren sich Landessprecherin Eva Bulling-Schröter (MdB) und Landessprecher Xaver Merk im Namen der LINKEN.Bayern mit den Beschäftigten im Einzelhandel:
„Eine der zentralen Säulen unseres Sozialstaates ist in Gefahr. Die Kündigung aller Tarifverträge im Einzelhandel durch die Arbeitgeber ist ein bisher nie dagewesener Angriff auf soziale Errungenschaften und die Rechte der Beschäftigten. Angesichts der riesigen Gewinne von Aldi, Rewe, C&A und anderen ist das der eigentliche Skandal. Sicherheit durch Tarifverträge ist für Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen, Grundlage für eine sichere Zukunft. Die Arbeitgeber blasen damit zu einem Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Sie fordern, dass Beschäftigte und ihre Familien sich bedingungslos dem Betrieb unterordnen, sie fordern die Kürzung der Erschwerniszuschläge und weniger Geld für Verkäufer/innen.

Das haben die Beschäftigten einfach nicht verdient! Sie haben den Unternehmen und Konzernen hervorragende Gewinne erwirtschaftet bei immer mehr Leistungsverdichtung. Die Beschäftigten, in der Regel Frauen, wollen einfach nur gutes Geld für ihre Arbeit. Gute Arbeit bedeutet menschenwürdige Arbeit mit einer Bezahlung, die Menschen später nicht in die Altersarmut treibt.

Im Kampf um Tarifverträge, für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne haben die Beschäftigten des Einzelhandels die Mitglieder der Partei DIE LINKE an ihrer Seite. Wir werden weiter mit ihnen kämpfen und fordern die Verbraucherinnen und Verbraucher auf, diese Situation bei ihren Einkäufen zu berücksichtigen.“

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22.08.2013, 07:55 Uhr www.web.de
Von WEB.DE Redaktionsmitglied Andreas Maciejewski

Angela Merkel in Dachau: Bundeskanzlerin setzt auf Volksnähe

Dachau. Tiefstes Oberbayern. CSU-Land. Hier hat Angela Merkel ein Heimspiel. Denn Bayern wählt seit Jahrzehnten schwarz. Ein Unions-Politiker ist hier ein Star, die Bundeskanzlerin ein Superstar. Klar, dass der Andrang groß ist. Eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung ist kein Biertisch mehr frei, 15 Minuten vor Merkels Rede schließen die Organisatoren das Zelt wegen Überfüllung.

Auf den Tischen im Dachauer Festzelt sammeln sich Masskrüge, Riesenbrezen und Grillhendl. Eine Blaskapelle, die "Amper-Musikanten", spielt Marschmusik: Uff ta ta, Uff ta ta. Davor steht ein Rednerpult, darauf ein mit Bier gefüllter Masskrug.

Kurz vor 20 Uhr wird die Bühne für Merkels Rede vorbereitet. Ein Musikant schiebt eine Fahne weg, die auf der linken Seite der Bühne steht. Etwa 100 Menschen im linken Bierzelteck klatschen. Ihre Sicht auf das Rednerpult ist endlich frei. Ein Lokalpolitiker steht in der Nähe. "Da schau her, jetzt haben wir auf einen Schlag gleich zehn Wählerstimmen mehr", sagt er. Er grinst, ein paar Leute lachen. Dann geht er zu seinem Platz und setzt sich hin. 19.58 Uhr. Gleich kommt "Angie".

Angela Merkel ist derzeit auf Wahlkampftour. Vor ihrer Rede in Dachau war sie in Erlangen zu Besuch. Am nächsten Tag fährt sie nach Schwäbisch Gmünd. Am Montag wollte sie eigentlich in Ingolstadt und Regensburg auf Stimmenfang gehen. Sie sagte die Termine aber wegen einer Geiselnahme im Ingolstädter Rathaus ab.

Doch jeder Termin, jede Rede ist wichtig für die Kanzlerin. Denn Umfragen zeigen: Es ist ungewiss, ob Schwarz-Gelb auch nach der Bundestagswahl 2013 im September noch die Regierung stellen kann. Der Wahlkampf befindet sich in der Endphase.

Publikum steht auf den Bänken
Um 20 Uhr klettert der Großteil der Menschen im Dachauer Festzelt auf die Bierbänke. Sie zücken ihre Fotoapparate und Smartphones. Von allen Seiten des Zeltes blitzt es. Die Kanzlerin ist da - ihre "Angie".

Merkels Einmarsch erinnert an den eines Boxers. Der Ansager im Festzelt kündigt die Kanzlerin an, dehnt die Vokale in ihrem Namen: "Hier ist sie: Angeeelaaa Meeerkeeeel". Die Menge jubelt. Merkel geht vom einen Ende des Zeltes zum anderen, an den Besuchern vorbei. Sie meidet den Hintereingang; Die Kanzlerin gibt sich volksnah. Sie winkt den Menschen zu, lächelt ins Publikum. Manche halten Schilder hoch, offizielle CDU/CSU-Wahlslogans. Auf ihnen steht "Angie" oder "Gemeinsam erfolgreich". Eine Frau hält ein selbst beschriebenes Plakat in die Höhe: "Pack ma’s! Gruß aus Olching".

 Ein Schluck Bier ist Pflicht
Wenige Minuten später steht die Kanzlerin auf der Bühne. Sie sieht aus wie immer - wie im Fernsehen. Merkel trägt einen anthrazitfarbenen Blazer, eine dunkle Hose und schwarze Schuhe. Um ihren Hals hängt eine Kette mit braunen und schwarzen Steinen. Bevor sie mit ihrer Rede beginnt, nippt sie an der Mass Bier, die auf dem Rednerpult steht. Der Schluck aus der Mass ist Tradition in bayerischen Bierzelten. Er vermittelt Volksnähe. Das wollen die Leute sehen.

Merkels Rede beginnt sachlich und nüchtern. Sie faltet die Hände vor dem Körper, verzichtet auf große Gesten. In den letzten Tagen wurde sie dafür kritisiert, direkt nach dem Besuch der KZ-Gedenkstätte in Dachau ins Bierzelt zu gehen. Die Kanzlerin tut es trotzdem. Sie erinnert an die Opfer des zweiten Weltkriegs, an die Vernichtung der Juden und mahnt, dass "so etwas nie wieder passieren darf". Das Publikum ist ruhig, klatscht an den passenden Stellen.

Um 20.22 Uhr – rund zehn Minuten nach dem Beginn von Merkels Rede - ist es dann soweit: Sie macht den ersten Witz über die Bayern und ihren Sonderstatus als Freistaat in Deutschland. So etwas kommt an in Dachau. Die Menge lacht und jubelt. Manche pfeifen. Das Publikum wirkt erleichtert. Der Bann ist gebrochen, die Bierzeltrede beginnt jetzt erst richtig.

Balsam für die bayerische Seele
Die Kanzlerin stellt eine Art "Best of" der Wahlkampfthemen der CDU/CSU vor. Von allem ein bisschen was: Euro-Krise, Forschung, Bildung, Rente, Elternzeit. Bei Aussagen, die Merkel besonders betonen will, ballt sie die rechte Faust und haut immer wieder auf einen imaginären Tisch.

Zum Thema Länderfinanzausgleich, der in Bayern nur wenige Fans hat, sagt Merkel: "Ich bin dafür, dass wir hier was machen." Balsam für die bayerische Seele. Das Publikum johlt. Manche rufen "Angie, Angie". Lauter als zu diesem Zeitpunkt wird es an diesem Abend in dem Zelt nicht mehr werden. "Auch zu solch schwierigen Themen äußert sie sich", wird ein CSU-Mitglied nach der Veranstaltung sagen. Dass die Kanzlerin nur erklärt, dass sie "was machen" will und keine Lösung präsentiert, interessiert fast keinen.

Viele wollen einfach nur die Kanzlerin sehen. Die vorderen Reihen sind nur für CSU-Mitglieder reserviert. Und die freuen sich über den Auftritt ihrer Chefin. "Sie wirkt so natürlich, nicht abgehoben", sagt einer. Ein anderer sieht es ähnlich: "Eigentlich ist sie eine ganz normale Frau". Volksnähe – genau das versucht Merkel mit ihrem Bierzeltbesuch zu vermitteln. Der Plan scheint aufzugehen.

"Diese Stasi-Schnepfe"
Doch in den hinteren Reihen sitzt auch der ein oder andere Kritiker der Kanzlerin. "Die soll verschwinden und in Berlin machen, was sie will", sagt ein Mann mit Bierbauch. Er kaut an einer Breze. "Diese Stasi-Schnepfe, das ist doch eine reine Propaganda-Veranstaltung hier." Dennoch bleibt er bis zum Schluss.

Als die Kanzlerin ihre Rede beendet, stehen die Leute auf. Zusammen mit der Kanzlerin singen sie zum Abschluss. "Einigkeit und Recht und Freiheit" und "Gott mit dir du Land der Bayern" hallt es durch das Zelt. Wieder klatscht und jubelt das Publikum, wieder werden die Kameras und Handys gezückt. Danach ist die Kanzlerin weg.

Die Blaskapelle spielt Marschmusik. Die Fahne, die vorher die Sicht versperrte, steht an ihrem alten Platz. Alles ist wieder beim Alten. Nur die Mass Bier auf dem Rednerpult ist um einen Schluck ärmer.

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Das will DIE LINKE

Aus der Rede von Gregor Gysi auf dem Dresdner Parteitag, Juni 2013

... Wir wollen eine effektive, funktionierende Wirtschaft ... aber wir wollen die Wirtschaft sozialer, ökologisch nachhaltiger und vor allem demokratischer ...

1. Wir wollen einen Stopp sämtlicher Kampfeinsätze der Bundeswehr.
Kriege lösen keine Probleme, sie schaffen neue Probleme.

2. Wir wollen einen Stopp der Waffenexporte
Deutschland muss aufhören, an Kriegen zu verdienen.

3. Wir wollen ein integriertes, friedliches, soziales, ökologisch nachhaltiges und demokratisches Europa.

Ein Europa der Bevölkerungen.

4. Wir wollen die Umverteilung von unten nach oben beenden und umkehren.
Wir wollen Armut bekämpfen, und das verlangt, den Reichtum zu begrenzen.

5. Wir wollen Steuergerechtigkeit.
Keineswegs nur Steuererhöhungen, sondern auch Steuersenkungen.
Steuersenkungen für die Mitte der Gesellschaft.
Steuererhöhungen für die Vermögenden und Reichen.

6. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro.
Wir wollen die Überwindung der prekären Beschäftigung.

7. Wir wollen die Altersarmut stoppen durch den Umbau der Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung.

Rente wieder ab 65.

8. Wir wollen bezahlbare Mieten und bezahlbare Strompreise.
Dazu haben wir zahlreiche Vorschläge unterbreitet.

9. Wir wollen Hartz IV überwinden.
Statt dessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Bedürftige.

10. Wir wollen die Angleichung der Löhne und Renten in Ost und West.

11. Wir wollen eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für alle Menschen in Deutschland.
Damit jeder Mensch die gleiche Fürsorge und Vorsorge in der Medizin erhält.

12. Wir wollen ökologische Nachhaltigkeit, aber immer sozial gestaltet, sonst müssen sich Ärmere gegen die Ökologie stellen.

13. Wir wollen die Finanzstrukturen zwischen Europa, dem Bund, den Ländern und den Kommunen so verändern, dass sämtliche Kommunen wieder lebensfähig werden.

14. Wir wollen verhindern, dass die öffentliche Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, Mobilität, Teile des Wohnungswesens und der Kultur weiter privatisiert werden.
Soweit es geschehen ist, soll eine Rekommunalisierung stattfinden.

15. Wir wollen endlich und maßgebend Chancengleichheit für Kinder in Deutschland.
Schluss mit der sozialen Ausgrenzung von Kindern in der Bildung.
In der Bildung brauchen wir gut ausgebildetes, gut bezahltes und ausreichend Personal.

16. Wir wollen endlich eine Gleichstellung von Frauen und Männern.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.

17. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Wir wollen ihre Inklusion. In Bildung, Kultur, Wissenschaft und Arbeit. Wir wollen, dass Pflege und Betreuung nicht nach Minuten, sondern nach Bedürfnissen angeboten und realisiert werden.

18. Wir wollen ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz.
Kein Mensch darf wegen seines Geschlechts, seiner Nationalität, seiner Hautfarbe, seines Glaubens, seines Alters, seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden.


Die ganze Rede finden Sie schriftlich hier oder als Video hier.
Hier geht es zum Wahlprogramm.

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Interview der Woche im Deutschlandfunk

Interview von Gerhard Schröder mit Gregor Gysi am 04.08.2013

Hier geht es zum Interview.


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Seehofers erschreckendes Demokratieverständnis

Klaus Ernst, Mitglied des Bundestages

Seit Wochen kommt die CSU nicht mehr zur Ruhe, weil immer mehr Details über die Beschäftigungsaffäre bekannt werden. Nun hat CSU-Chef Horst Seehofer die Debatte zum zweiten Mal für beendet erklärt. Bayerns Ministerpräsident offenbart damit ein erschreckendes Demokratieverständnis.

Mehr als zehn Jahre lang besserten Bayerische Landtagsabgeordnete, darunter auch Mitglieder von Seehofers Kabinett, ihre Familieneinkommen auf, indem sie ihre Eltern, Frauen und Kinder mit öffentlichen Geldern beschäftigten. Dabei ist es Landtagsabge- ordneten seit mehr als zwölf Jahren verboten, Familienangehörige ersten Grades anzustellen.

Eine Ausnahme galt für Verträge, die vor dem 01. Dezember 2000 geschlossen wurden. Sie durften unbefristet fortbestehen, denn der Landtag wollte lange bestehende Arbeitsverträge schützen. Doch mindestens zwölf CSU-Abgeordnete missbrauchten diese Ausnahmeregelung. Sie engagierten noch kurz vor Fristablauf ihre Ehefrauen und selbst minderjährige Kinder.

Mit Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Kulturstaatssekretär Bernd Sibler haben sogar drei Mitglieder aus Seehofers Regierungsmannschaft ihre Ehepartner angestellt, als im Landtag bereits über eine Verschärfung der Beschäftigungsregeln debattiert wurde. Seehofer sprach ihnen trotzdem sein „uneingeschränktes Vertrauen“ aus.

Das erste Mal hatte er die Debatte schon Anfang Mai für beendet erklärt, nachdem seine Minister und Staatssekretäre angekündigt hatten, das Geld zurückzuzahlen. Immerhin ist jedes dritte Mitglied der Bayerischen Staatsregierung persönlich in die Affäre verstrickt! Doch auch jeder fünfte CSU-Landtagsabgeordnete beschäftigte in der aktuellen Legislaturperiode einen Verwandten ersten Grades bei sich. Hier sieht Seehofer allerdings keine Notwendigkeit, dem Freistaat das Geld zu erstatten.

Es scheint, als betrachtet die CSU den Bayerischen Staat noch immer als Beute. Anders lässt sich die dreiste Mitnahmementalität so vieler Abgeordneter und Kabinettsmitglieder nicht erklären. Doch wenn es nach Seehofer geht, soll nicht mehr darüber gesprochen werden. Er will mit aller Kraft raus aus der Regierungskrise und zwar so schnell wie möglich. Immerhin findet in diesem Jahr nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch die Landtagswahl in Bayern statt.

Dass öffentliche Debatten ein grundlegender Bestandteil der Demokratie sind, hat sich in seiner Partei noch immer nicht herum gesprochen. Dabei liegt die Affäre um den zurückgetretenen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp, der die Berichterstattung über den Bayerischen SPD-Parteitag verhindern wollte, schon ein paar Monate zurück.

Und so versucht Seehofer die kritische Berichterstattung über die Beschäftigungsaffäre erneut per Regierungserklärung zu beenden. Er offenbart damit nicht nur seine Hilflosigkeit, sondern vor allem ein erschreckendes Demokratieverständnis.

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Politikverdrossenheit?

Im Rahmen einer Untersuchung im Auftrag der SAS Deutschland wurde die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Informationspolitik und den Partizipationsmöglichkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen Großprojekten, wie Infrastrukturprojekten oder größeren staatlichen Veränderungsmaßnahmen, ermittelt.

Das Ergebniss ist ein klares Zeichen gegen die immer wieder beschworene „Politikverdorssenheit“ der Deutschen.

92 % der Bundesbürger erwarten, dass der Staat sie umfassend über Projekte und Maßnahmen informiert, von denen sie in irgendeiner Art und Weise betroffen sind. Die meisten darunter interessieren sich bei staatlichen Großprojekten für die entstehenden Kosten: 88 % der Befragten wün-schen sich Informationen dazu. Direkt dahinter ordnet sich der Wunsch nach Informationen zu möglichen Alternativen (87 %) und über die Auswirkungen von Projekten (83 %) sowie nach Detailinformationen zu Projekten selbst (82 %) ein.
72 % der Befragten haben sich in letzter Zeit über Projekte und Maßnahmen der öffentlichen Hand geärgert und rund zwei von drei Bundesbürgern halten die Informationen, die sie bisher rund um Großprojekte wie den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21 erhalten haben, für mangelhaft oder fehlerhaft.
Dabei hatte knapp die Hälfte der Befragten (46 %) zu geplanten Projekten schon einmal eigene Ideen und Vorschläge, die sie den politisch Verantwortlichen gerne übermittelt hätte. Aber hier hapert es:
78 % bemängeln nämlich zu geringe Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung.












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Politikerverdrossenheit

Um über Politik(er)verdrossenheit zu sprechen, macht es durchaus Sinn, sich die Bedeutung des Wortes „Politik“ noch einmal vor Augen zu führen.

Der Ausdruck Politik wurde, mit Umwegen über das Lateinische (politica, politicus), aus dem griechischen (politiká) gebildet. Dieses Wort bezeichnete in den Stadtstaaten des antiken Griechenlands alle Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – und das hieß zu dieser Zeit: die Polis – betrafen. Entsprechend ist die wörtliche Übersetzung von politiká anzugeben als „Dinge, die die Stadt betreffen“.

Wenn man der im vorhergehenden Artikel vorgestellten Studie folgt, so kann von einer Politikverdrossenheit nicht gesprochen werden. Deutlich über 90% der Bürger wünschen sich, über die Dinge informiert zu werden, die das Gemeinwesen betreffen.

Auf der anderen Seite steht die Meinungsbildung der Bürger durch Wahlen. Sind in den 80iger Jahren noch etwa 90% der Bürger zur Wahl gegangen, so waren es bei der letzten Bundestagswahl gerade noch 70%.

Das mag daran liegen, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten den Eindruck hat, bei der Wahl keine Wahl zu haben.
Denn in der für das Gemeinwohl wichtigsten Frage sind sich die etablierten Parteien ja einig: Das Wirtschaftssystem wird nicht in Frage gestellt. Man macht so weiter wie bisher, obwohl unabhängige Wirtschaftsfachleute inzwischen ein Ende des auf Wachstum basierenden Systems in absehbarer Zeit postulieren.

Man pumpt lieber das durch die Arbeitehmer erwirtschaftete Geld in die Bankenrettung. Und das auch noch auf Wegen, die den Banken weitere Milliardengewinne ermöglichen.
So leiht sich eine private Bank Milliarden bei der Bundesbank für 1% Zinsen, um dieses Geld dann notlei- denden Banken im Ausland für 10% oder mehr weiter zu verleihen.
Zwei Transaktionen, Millionen verdient!

Wenn man dann unsere Bundeskanzlerin hört, die die aktuelle Politik gerne als „alternativlos“ darstellt, sich die Sprechblasen anderer führender Parteipolitiker anhört, dann kann man die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler durchaus nachvollziehen: „Welche Wahl hab ich denn? Das ändert ja doch nichts“.

Dabei gibt es eine Alternative: Die Einführung einer sozialen Marktwirtschaft. Eines Wirtschaftssystems, das sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, nicht an Gewinnerzielungsabsichten von Banken. Eines Systems, das die Endlichkeit der Ressourcen dieses Planeten berücksichtigt und ihn nicht hemmungslos ausbeutet.

Während die aktuelle Regierung (und leider auch die Mehrheit der Oposition) an einer marktkonformen Demokratie arbeitet, gibt es eine kleine Partei, die nicht aufhört unbequeme Fragen zu stellen, nach Lösungen zu suchen und bereit ist ausgetretene Pfade im Sinne von Albert Einstein zu verlassen, der einmal sagte: „Probleme kann man niemals durch die gleiche Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

So ist Die Linke die einzige ernst zu nehmende Alternative im deutschen Parteienspekturm. Oder anders ausgedrückt, Sie haben bei der nächsten Wahl die Wahl: Stillstand oder Zukunft, Bank oder Bürger.

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Die Euro-Krise

PlusMinus, ARD

Wenn schon die ARD so kritisch mit unserer Regierung umgeht ....

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Scheitern von Doha wäre besser fürs Klima gewesen

9. Dezember 2012 Pressemeldungen, Aus dem Bundestag

"Die Klimagipfel sind nur noch eine einzige Farce. Je schneller der globale Treibhausgasausstoß ansteigt, je dringlicher die Warnungen der Klimawissenschaft werden, desto weniger kommen die internationalen Klimaverhandlungen von der Stelle. Ein Scheitern des Klimagipfels wäre für das Klima besser gewesen als die desolaten Beschlüsse von Doha", bilanziert Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die Ergebnisse des Klimagipfels in Doha. Bulling-Schröter weiter:
"Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bringt dem Klima rein gar nichts. Die vereinbarten Klima-Ziele bedeuten Stillstand und werden durch zahlreiche Schlupflöcher ausgehöhlt. Nicht das Klima wurde gerettet, sondern die nachweislich ökologisch kontraproduktiven Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls. Auf eine solche zweite Kyoto-Periode hätten wir gerne verzichtet. Die EU hat in Doha Fortschritte in den Klimaverhandlungen massiv blockiert. Das EU-Minderungsziel von 20 Prozent bis 2020 ist heute schon erreicht. Klar, dass der Rest der Welt nicht freundlich "Danke" sagt, wenn die EU sich zu acht Jahre Nichtstun beim Klimaschutz verpflichten will. Die Bundesregierung hat fleißig mit blockiert. Umweltminister Altmaier hat nichts außer ein paar wohl klingenden Worthülsen mit nach Doha gebracht, während Wirtschaftsminister Rösler daheim die Fäden für eine Rolle rückwärts bei Energiewende und Klimaschutz zieht."


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Aufschwung statt Bankenrettung

20.06.2013 von Sahra Wagenknecht

"Mit Bankenrettung plus Depression durch Kürzungsdiktate wird der Euro scheitern. Unter solchen Voraussetzungen ist eine Erweiterung der Eurozone um Lettland unverantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Euro-Finanzminister mit den Schwerpunkten Bankenunion, Erweiterung der Eurozone und wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenstaaten. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bankenunion ist der nächste Akt der Tragödie, die Europäische Union der Kontrolle der Finanzmärkte zu unterwerfen. Ein Abwicklungsregime für Europas Zombiebanken wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, aber die Steuerzahler sollen über direkte Kapitalspritzen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haften. Eine Regulierung oder öffentliche Kontrolle des Bankensektors durch entsprechende Eigentumsrechte findet ohnehin nicht statt. Bis eine Änderung der EU-Verträge für ein Abwicklungsregime umgesetzt ist, liegen die faulen Eier aus den Bilanzen der Banken zudem alle beim Steuerzahler. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist überdies der schlechteste Kandidat für die Aufsicht. Die EZB befindet sich wegen ihrer Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz und ihrer engen Verflechtung mit der Finanzmafia permanent in Interessenkonflikten. Die Beanspruchung der soliden Einlagensicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die Großbanken ist ebenfalls nicht vom Tisch. DIE LINKE fordert die Schrumpfung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um die wirtschaftlichen Perspektiven Europas nicht länger den Banken zu opfern. Dies erfordert eine echte Gläubigerhaftung, die Teil-Insolvenz von Zockerbuden sowie eine EU-weite Vermögensabgabe." 

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Krieg in Mali – eine Analyse

von Lukas Schneider, FS-Sünzhausen

Unter dem Namen „Opération Serval“ kämpfen seit einigen Monaten französische Streitkräfte in Mali, unterstützt von vielen anderen Truppen, vor allem auch afrikanischen, ausgerüstet und ausgebildet durch westliche Staaten.

Auf der Gegenseite stehen vor allem Islamisten bzw. „der Terror“. Bei diesem nicht abzugrenzenden Gegner sind eine Vielzahl ziviler Opfer vorprogrammiert und auch ein Ende des Tötens ist nicht abzusehen.

Doch in der Öffentlichkeit gibt es nur wenige Stimmen gegen diese militärische Intervention. Ein Grund dafür ist, dass die malische Regierung um den Einsatz gebeten hat. Diese hat sich seit dem Putsch zwar mehrmals verändert, ist jedoch noch nicht durch freie Wahlen legitimiert worden.
Die islamistischen Besatzer im Norden des Landes sind nun größtenteils aus den Städten vertrieben worden, was zunächst für die dortige Bevölkerung auch sehr positiv ist.
Jedoch ist es sehr wahrscheinlich, dass dieser kurzfristige Erfolg durch langfristige Kriegsfolgen zur Nichtigkeit wird.

Fundamentaler Islamismus hatte bislang in den umkämpften Gebieten so gut wie keine Basis, doch dieser Zustand ist nun durch die Dynamik des Krieges bedroht. Es ist abzusehen, dass Dschihadisten aus aller Welt nach Mali ziehen werden und auch innerhalb des Landes werden terroristische Gruppierungen eher noch mehr Zulauf bekommen. Die Ergebnisse westlicher Militärinterventionen lassen sich ja z.B. auch in Irak oder Libyen sehen: Bombenterror, vollgestopfte Waffenlager, religiöser Fundamentalismus.
Hinzu kommt die ohnehin katastrophale soziale Lage der Bevölkerung der Nord-Sahel-Zone, die sich durch den Krieg weiter verschärfen wird. Auch die Verankerung gegenseitiger rassistischer Ressentiments zwischen hell- und dunkelhäutiger Bevölkerung wird sich wohl weiter verfestigen, da einige Tuareg-Gruppen zeitweise mit fundamental-islamistischen Gruppen zusammenarbeiteten.
Dieser Rassismus ist ein Erbe des Kolonialismus. Das Siedlungsgebiet der hellhäutigen Tuareg wurde durch willkürliche Grenzziehungen zerstückelt, weshalb diese von Anfang an eine Zusammenarbeit mit dem malischen Staat verweigerten. Seitdem kam es zu einer Reihe von Aufständen, die brutal niedergeschlagen wurden.
Jedoch gab es auch positive Episoden, insbesondere die Waffenverbrennung von Timbuktu 1996, die die Folge von Friedensgesprächen zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren war. Hier wurde ohne Umweg über den Staat das Heft in die Hand genommen und eine friedliche Regelung gesucht.

Eine Befriedung der Lage in Mali kann also auch heute nur durch einen Interessenausgleich zwischen Landesteilen und Bevölkerungsgruppen statt- finden.
Wenn kein Dialog mit den Menschen zustande kommt, die sich nicht durch terroristische und nach Herrschaft strebende Organisationen vertreten sehen, könnte diesen Gruppen sozial und politisch der letzte Boden entzogen werden.
Wenn jedoch den Menschen keine richtige Überlebensperspektive geboten wird, ist eine Hinwendung einiger Menschen zum Dschihad schon abzusehen.

Wir Freisinger LINKEN stellen uns weder auf die eine noch die andere Seite der Gewalt. Denn ob durch Bombengürtel oder Fliegerbomben, die Folgen sind immer Tod, Zerstörung und Traumatisierung. Eine lebenswerte Zukunft muss durch politische Auseinandersetzungen und Zusammenarbeit geschaffen werden.

Auch darf nicht vergessen werden, dass Frankreich erhebliche wirtschaftliche und strategische Interessen in der Region hat. Im Nordwesten des Nachbarstaates Niger wird seit den 70er Jahren Uran abgebaut. Die Förderung des Uranerzes von Arlit liegt in der Hand des französischen Nuklear-Konzerns Areva. Weitere Vorkommen im malischen Nordosten Malis gelten als gesichert.
Frankreich als Atommacht braucht dieses Uran selbst und will damit Geschäfte machen, will aber auch verhindern, dass dieses Uran in die falschen Hände gerät.